Weiter Beratungen zu Migration auf Gipfel

Die 27 EU-Staats- und Regierungsspitzen, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), haben heute in Brüssel ihre Beratungen zur Migration wieder aufgenommen. Ungarn und Polen blockieren die Gipfelerklärung, nachdem sie kürzlich beim Beschluss der Innenministerinnen und Innenminister des EU-Asyl- und Migrationspakts überstimmt worden waren.

Der Streit hinter den Kulissen verdeutliche, wie sehr die „Fehde um Migrationsgelder“ mittlerweile die politische Agenda der EU dominiere, schrieben Medien gestern. Für die Ukraine gab es auf dem ersten Tag des letzten EU-Gipfels vor der Sommerpause, auch auf Betreiben Österreichs, nur vage Sicherheitszusagen.

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