Die Debatte über die geplante Beteiligung Österreichs an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“ geht weiter. Laut Verteidigungsministerium ist allerdings noch vieles unklar.
Zunächst will Österreich die Teilnahme unterzeichnen, erst danach gebe es Gespräche, was Österreich zu dieser „Beschaffungsinitiative“ konkret beitragen kann, sagte eine Sprecherin heute gegenüber der APA.
Die vom Militärexperten Franz-Stefan Gady im Ö1-Morgenjournal erwähnten Flugabwehrsysteme mittlerer Reichweite, also einer Reichweite von 15 bis 50 Kilometern beziehungsweise in die Höhe bis zu 25 Kilometern, seien „eine Möglichkeit“, hieß es. Eine weitere Option sei ein Austausch von Radardaten.
Auch die kolportierten zwei Milliarden Euro Kosten für Österreich konnte die Sprecherin „nicht bestätigen“. Jedenfalls müsse „alles mit der Neutralität vereinbar sein“. Auch sei noch nicht klar, was die anderen Länder beitragen. In Medien war vom Kauf von US-amerikanischen Patriot-Systemen sowie dem israelischen Raketenabwehrsystem Arrow 3 die Rede.
Gewessler zurückhaltend
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gab sich am Rande eines Pressetermins auf Nachfrage zu „Sky Shield“ zurückhaltend. Sie wiederholte, was ihre Partei bereits mitgeteilt hatte, wonach man eine europäische Zusammenarbeit prinzipiell begrüße. Es seien aber noch „Details auszuarbeiten, um zu sehen, was das dann konkret heißt“.
FPÖ bekräftigte Kritik
Die FPÖ bekräftigte ihre Kritik an dem Vorhaben. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach gestern von einer „verheerenden neutralitätspolitischen Entscheidung“. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte dagegen, dass es Kernaufgabe Österreichs als neutraler Staat sei, eine umfassende Landesverteidigung sicherzustellen.
„Neutralität bedeutet, wehrhaft zu sein. Mit der europäischen Initiative ‚Sky Shield‘ können wir, selbstverständlich im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität, auf neue Bedrohungen und Technologien, insbesondere Drohnen und ballistische Raketen, effektiv reagieren. Auch andere neutrale Staaten überlegen, sich daran zu beteiligen“, so Edtstadler in einer Stellungnahme.
In der ORF-„Pressestunde“ verneinte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gestern eine Unvereinbarkeit mit der Neutralität.