Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat das gestern vom EU-Parlament beschlossene Renaturierungsgesetz scharf krisitiert.
Die Ziele der EU-Kommission seien „überschießend“ und „unrealistisch“, sagte Totschnig heute im Ö1-Morgenjournal. Er forderte, „die Konsequenzen für die Bauern zu beurteilen“. Das Gesetz sehe weniger Fläche für die landwirtschaftliche Produktion vor, was auch weniger Versorgungssicherheit und mehr Abhängigkeit bedeute.
Es seien bei dem Vorhaben noch viele Fragen offen, so der Minister. „Was ist mit den Eigentümern? Das kommt ja praktisch einer Enteignung gleich“, so Totschnig. Unklar sei auch die Finanzierung. Unklarheiten sieht Totschnig außerdem beim Ziel der EU-Kommission, bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU wiederherzustellen.
„Machbare Gesetze“ gefordert
„Wie viel Fläche dann am Ende des Tages tatsächlich relevant ist, müsste dann – wenn einmal klar ist, wie der Entwurf ausschaut – gemeinsam mit der Europäischen Kommission ja ausverhandelt werden.“
Als Referenz werde das Jahr 1953 genommen. „Wie hat denn damals Österreich ausgeschaut?“ Totschnig forderte im Ö1-Morgenjournal „machbare Gesetze“, die auch umgesetzt werden können im Sinne des Natur- und Klimaschutzes.
WWF-Kritik an Totschnig
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisierte die Aussagen von Totschnig als „unsachlich“. „Anstatt das geplante Gesetz mit längst widerlegten Aussagen zu sabotieren, sollte sich Österreich konstruktiv einbringen. Die geplanten Schritte zur Wiederherstellung der Natur sind eine einzigartige Chance, um die Zwillingskrise aus Biodiversitätsverlust und Erderhitzung zu bekämpfen. Jetzt müssen sich Rat, Parlament und Kommission auf einen ambitionierten Text einigen“, forderte WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs.
Knappe Mehrheit im EU-Parlament
Gestern hatten die EU-Abgeordneten in Straßburg mit knapper Mehrheit für den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Für das Renaturierungsgesetz stimmten 336 EU-Abgeordnete, dagegen waren 300. Neben den rechten Parteien lehnte auch die EVP den Entwurf, der ein zentrales Element des „Green Deal“ der EU-Kommission ist, ab.
Schwierige Umsetzung erwartet
Die Zustimmung des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz gestern wird von Forschern der Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien grundsätzlich begrüßt, es gibt aber auch Skepsis. Sie warnen zudem, dass der Einfluss von nationalen Bemühungen und Widerständen in Österreich nicht zu unterschätzen sei.
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