Der voraussichtliche Richtwert zur Anpassung der Pensionen, berechnet nach den Teuerungsraten der vergangenen zwölf Monate, dürfte bei 9,7 Prozent liegen. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung oft höhere Zuwendungen beschlossen, auch jetzt wurden von Seniorenvertreterinnen und -vertretern wieder Rufe nach einer zusätzlichen Abgeltung laut.
Nehammer verwies auf die Zahl der Statistik Austria: „Also bei 9,7 Prozent haben wir es mit einem Prozentsatz zu tun, der sehr hoch ist.“ Man spreche „von Milliardenbeträgen, die wirksam werden für das Budget“, so der Kanzler. Die Inflation müsse „abgegolten werden für Pensionistinnen und Pensionisten, und das haben wir vor“. Man wolle das nach „meiner Sicht genauso umsetzen“, so Nehammer.
Rauch will sich nicht festlegen
Der Koalitionspartner gab sich in einer ersten Reaktion abwartend – so wollte sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zu den Erhöhungen nicht festlegen. „Uns ist klar, dass es in diesem Jahr um besonders hohe Beträge geht, deshalb müssen wir bei der Pensionsanpassung sehr verantwortungsvoll handeln“, hieß es in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA.
Rauch verwies auf einen späteren Zeitpunkt, da der offizielle Wert der Statistik Austria erwartungsgemäß erst Mitte August vorliege. Die Gespräche über die Erhöhung würden also traditionell im September beginnen, hielt Rauch zudem fest.
Pensionistenverband: „Unverständlich“
Vom Vorsitzenden des Pensionistenverbands und Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ), hieß es in einer ersten Reaktion, „dass es für Seniorenvertreter und Seniorenvertreterinnen unverständlich ist, dass der Bundeskanzler den Pensionsverhandlungen vorgreift“. Laut Kostelka dürften die Pensionisten und Pensionistinnen „doch nicht die Einzigen sein, die den massiven Kaufkraftverlust der letzten Jahre nicht abgegolten bekommen“. Es handle sich um eine „große Bevölkerungsgruppe“.
„Harte Bretter zu bohren“
Gefragt nach der Arbeitsgruppe für Anreize für längeres Arbeiten sagte Nehammer im APA-Interview, dass es diese nach wie vor gebe. Es seien aber „harte Bretter“ zu bohren, „aber wir bohren nach wie vor“.
Eines der nächsten großen Projekte sind die Budgetverhandlungen. Auch wenn Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) seit Monaten mahnt, zur Budgetdisziplin zurückzukehren, wird es laut Nehammer „kein Sparbudget geben“. Denn, so der Kanzler, „die Krisen sind noch nicht vorbei“, und man habe die Erfahrung gemacht, „dass in die Krise hineininvestieren immer besser ist, um der Krise zu begegnen“.