Das Team des Sonderanwalts Jack Smith hatte ursprünglich einen Prozess am 2. Jänner vorgeschlagen. Trumps Anwälte dagegen hatten einen Verhandlungstermin im April 2026 beantragt – etwa eineinhalb Jahre nach der Präsidentschaftswahl, bei der Trump wieder für die Republikaner antreten will. Sie beriefen sich dabei auf die nötige Zeit, die sie für die Durchsicht von 11,5 Millionen Seiten an Dokumenten benötigen würden, die sie von den Staatsanwälten erhalten haben.
Richterin Chutkan sagte jedoch, dass sie nicht so lange brauchten. „Der von der Verteidigung vorgeschlagene Termin im April 2026 geht weit über das hinaus, was notwendig ist“, meinte sie. Trumps Prozess soll damit einen Tag vor dem „Super Tuesday“ beginnen, an dem mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten ihre Präsidentschaftsvorwahlen abhalten. Bisher liegt Trump in Umfragen weit vor allen anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärtern.
Ein Prozess jagt den anderen
Außerdem muss er sich am 25. März in New York vor Gericht verantworten, weil er eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar verheimlicht haben soll. Ein dritter Prozess ist für den 20. Mai 2024 in Florida anberaumt, bei dem es um den Vorwurf geht, Trump habe nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus illegal geheime Unterlagen aufbewahrt und versucht, die Justiz zu behindern. Ein Verhandlungstermin für das vierte Strafverfahren in Georgia wurde noch nicht festgelegt.
Trump war bei der Anhörung am Montag nicht anwesend. Zuvor hatte er Chutkan aber scharf angegriffen und ohne Beweise behauptet, sie sei voreingenommen ihm gegenüber. Chutkan warnte Trump, er solle aufhören, hetzerische Äußerungen über Zeugen und andere in den Fall verwickelte Personen online zu stellen.
Das schien auf wenig Widerhall zu stoßen: Nach der Entscheidung bezeichnete Trump Chutkan als eine „voreingenommene, Trump hassende Richterin“, die mit der Festlegung auf den Termin genau das getan habe, was die „korrupte Regierung“ erreichen wollte. Trump kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen.
Trump hatte alle vier Strafverfolgungen als politisch motivierte Versuche dargestellt, ihn an der Rückkehr an die Macht zu hindern. In drei dieser Fälle plädierte er auf nicht schuldig, im vierten Fall muss er sich am 6. September vor einem Gericht in Georgia verantworten, wie aus einer am Montag veröffentlichten Gerichtsakte hervorgeht. Auch dieser Fall steht im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Wahlniederlage von 2020 abzuwenden.
Trump hatte sich in diesem Fall vergangenen Donnerstag dem Gericht gestellt und mit finsterer Miene für das erste Verbrecherfoto eines ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte posiert.
Menschen bei Sturm auf Kapitol gestorben
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen.
Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Jänner 2021 in einem nie da gewesenen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch erheblichen Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Mehrere Menschen starben bei den Krawallen.
In der Anklageschrift wurden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen. Fachleuten zufolge würde eine Verurteilung den Republikaner rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl im November 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.