4,5 Milliarden Euro sollen bis 2030 in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden, hat Familienministerin Susanne Raab die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) im ORF-„Sommergespräch“ bekräftigt.
Damit will man 50.000 zusätzliche Plätze schaffen. Mit dem Plan gehe man nun in die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern, sagte Raab, die eine „echte Wahlmöglichkeit“ bei der Gestaltung des Familienalltags garantieren will.
Bei den von Nehammer im ORF-„Sommergespräch“ angesprochenen 4,5 Milliarden Euro handle es sich um das Gesamtvolumen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, das es brauche, damit alle Familien mit Ende 2030 garantiert einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr erhalten.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht mit dem Ausbau einen „kräftigen Schub nach vorne“. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nütze nichts, „wenn man das Personal nicht hat“, wiederholte er die Argumentation Nehammers. Dass das ein wenig spät komme, wenn man beim Finanzausgleich eine Einigung in den nächsten Wochen erzielen sollte, sieht Wöginger nicht so, denn „das ist ja wirklich viel zusätzliches Geld“.
Zahl als Ergebnis einer EcoAustria-Analyse
Die Zahl sei Ergebnis einer Analyse, die man gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria erstellt habe. Das Institut sei derzeit dabei, das Konzept weiter zu verfeinern.
Für verschiedene Altersgruppen wurden aufgrund unterschiedlichen Bedarfs nun auch unterschiedliche Ziele definiert. Bei den vom Rat der EU empfohlenen Barcelona-Zielen für die Kinderbetreuung würden hingegen alle unter Dreijährigen in einen Topf geworfen, kritisierte Raab.
Bei den Ein- bis Zweijährigen sind 27 Prozent in Betreuung, in Zukunft soll für über 50 Prozent von ihnen ein Platz zur Verfügung stehen. Bei den Zwei- bis Dreijährigen sind rund 60 Prozent in Betreuung, 90 Prozent von ihnen sollen künftig einen Platz erhalten. Hingegen seien nur zwei Prozent der Kinder unter einem Jahr in Betreuung.
Rechtsanspruch würde „ins Leere“ gehen
Hier bestünde vielfach der Wunsch, das Kind zu Hause zu betreuen, sagte die Ministerin, die dennoch auch für die unter Einjährigen mehr Plätze schaffen will. Insgesamt sollen bis 2030 50.000 weitere Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung würde derzeit hingegen „ins Leere“ gehen, weil es die notwendigen Plätze nicht gebe, so die Ministerin.
Kritik von Opposition
Die Ankündigung Nehammers hatte für skeptische Reaktionen bei SPÖ und Gewerkschaften gesorgt, der Vorstoß sei „vollkommen absurd“, immerhin habe man „jahrelang keinen Finger dafür gerührt“. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard forderte Kanzler und Bundesregierung auf, sie mögen „den schönen Worten endlich einmal Taten folgen lassen“. FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker sprach in einer Aussendung von einem „leicht durchschaubaren verfrühten Wahlzuckerl“ Nehammers.
Bei den Gewerkschaften sorgte man sich vor einem „Marketingschmäh“. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sagte, dass die von Nehammer angekündigten 4,5 Milliarden Euro erst einmal im Finanzausgleich mit den Bundesländern verhandelt werden müssten und deshalb „alles anderes als fix“ seien. Außerdem sei die Summe zu gering und ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erst 2030 zu spät.