Das kündigten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nach der Regierungssitzung im Bundeskanzleramt an. Gerade die Ereignisse der letzten Wochen – gemeint: die schweren Unwetter – hätten gezeigt, wie wichtig Blaulichtorganisationen seien, sagte Karner und sprach von einem „klaren Signal vor allem an die ehrenamtlichen Mitarbeiter“.
Die Rettungsorganisationen sollen damit insbesondere auf die Herausforderungen der durch den Klimawandel gehäuft auftretenden Unwetter und Katastrophen besser gerüstet werden, sagte Sozialminister Rauch.
Geld für bessere Ausrüstung
Konkret bekommen die sieben rechtlich anerkannten Rettungsorganisationen in den Bundesländern gemäß der Gesetzesinitiative 18 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Investitionen in Einsatzfahrzeuge, Einsatzmittel und Ausrüstung. Das zusätzliche Geld ist nicht für Personal gedacht.
An die bundesweit agierenden Dachverbände gehen zwei Millionen Euro mehr pro Jahr. Weitere zwei Millionen werden zur Stärkung des Zivilschutzes und der Eigenvorsorge bereitgestellt. Karner nannte hier insbesondere den Zivilschutzverband und dessen Maßnahmen zur Blackoutprävention und Aufklärung der Bevölkerung zum Katastrophenschutz.
Mehr Geld für Rettungsorganisationen
Erstmals seit einem Monat ist die Regierung am Mittwoch im Kanzleramt zum Ministerrat zusammengekommen, denn die innenpolitische Sommerpause ist zu Ende. Beschlossen wurde unter anderem ein Paket für die Rettungsorganisationen. Sie sollen mit 22 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr gestärkt werden.
„Insgesamt sind das bis 2028 110 Millionen Euro zusätzlich für unsere Rettungs- und Zivilschutzorganisationen“, sagte Karner. Nach fünf Jahren soll das Rettungs- und Zivilschutzunterstützungsgesetz evaluiert werden.
Abwicklung größtenteils über Länder
Die Abwicklung der Förderungen soll größtenteils über die Bundesländer erfolgen, in denen die Organisationen tätig sind, hieß es. Gleichzeitig soll mit einer Verwendungsrichtlinie sichergestellt werden, dass die zusätzliche Ausstattung der Rettungsorganisationen einheitlich erfolgt und die in den Bundesländern beschafften Ausrüstungen im Krisen- und Katastrophenfall zueinander weitgehend kompatibel sind.
Ende der politischen Sommerpause
Der Ministerrat am Mittwoch war die erste reguläre Regierungssitzung nach der Sommerpause. Seit 5. Juli hatte die Regierung nur einmal im traditionellen Sommerministerrat Ende Juli getagt. Zuvor war das Ende der Sommerpause mit dem letzten ORF-„Sommergespräch“ mit Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer eingeläutet worden. Darin hatte Nehammer einen deutlichen Ausbau der Kinderbetreuung in den nächsten Jahren angekündigt. Die konkrete Umsetzung muss allerdings erst mit Ländern und Gemeinden verhandelt werden.
Die ÖVP hatte beim Ausbau der Kinderbetreuung in den letzten Jahrzehnten aus ideologischen Gründen immer wieder gebremst. Zuletzt ist aber wegen des Arbeitskräftemangels der Druck von Wirtschaftsseite stark gestiegen. Kritik an Nehammers allgemeiner Ankündigung kam von der Opposition, die unter anderem vor einem „Marketingschmäh“ warnte. Der grüne Koalitionspartner zeigte sich dagegen erfreut über Nehammers Ankündigung.