Die Umwidmungen von Grundstücken mehrerer Wiener SPÖ-Politikerinnen und -Politiker in einem Kleingartenverein in der Donaustadt sorgen weiter für Kritik der politischen Konkurrenz. Die ÖVP legte gestern nach und forderte, dass alle Betroffenen bis zu einer umfassenden Klärung der Vorwürfe ihre Ämter ruhend stellen sollen.
„In vergleichbaren Situationen mussten Vertreter anderer Parteien ihre Ämter ruhend stellen, bis es zu einer umfassenden Klärung der Vorwürfe kam. Es ist unverständlich, warum dies auf einmal nicht mehr gelten soll, nur weil die Beschuldigten ein rotes Parteibuch haben“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.
Die ÖVP schließt sich damit der Forderung der anderen Oppositionsparteien in Wien an. Die Grünen hatten bereits die Ruhendstellung der Funktionen der betroffenen SPÖ-Politiker gefordert, die FPÖ verlangte ihren Rücktritt.
FPÖ sieht Babler gefordert
Nun forderten die Freiheitlichen auch SPÖ-Chef Andreas Babler auf, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne SPÖ-Politiker alle Deals offenlege und die entsprechenden Konsequenzen trage. „Wenn Babler zur Vertuschung und Verzögerung beiträgt, ist er rücktrittsreif“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
Laut Medienberichten liegt in der Sache auch eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Gegen wen sie sich richtet, ist allerdings nicht bekannt. Nachdem nun der Anfangsverdacht geprüft wird, steht noch nicht fest, ob es überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren kommt.