„Rund eine Million Menschen“ seien dem Aufruf der Opposition zur Kundgebung in der Innenstadt von Warschau gefolgt, erklärte Rathaussprecherin Monika Beuth. „Das ist definitiv die größte Kundgebung in der Geschichte Warschaus.“ Der Fernsehsender TVP berichtete unter Berufung auf die Polizei von etwa 100.000 Teilnehmern. Unabhängige Medienbeobachter gehen davon aus, dass der Sender als Sprachrohr der Regierung fungiert. Andere Medien sprachen von 600.000 bis 800.000.
Mit der Kundgebung unter dem Motto „Marsch der Millionen Herzen“ will die Opposition vor der Wahl am 15. Oktober ihre Anhänger mobilisieren. Die liberale Bürgerplattform (PO) von Oppositionsführer Donald Tusk hofft, die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abzulösen, die vor allem wegen Rechtsstaatsdefiziten mit der EU im Dauerclinch liegt.
Großdemonstration gegen Polens Regierung
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben rund eine Million Menschen gegen die Politik der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS demonstriert. Das sei die größte Demonstration in der Geschichte Warschaus, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem Portal Onet.pl.
Tusk: „Großer Wandel“
Oppositionsführer Tusk sagte zu Beginn des Protestmarsches: „Wenn ich in diese Hunderttausenden, lächelnden Gesichter sehe, dann spüre ich, dass der Wendepunkt in der Geschichte unseres Heimatlandes naht.“ Es finde „ein großer Wandel statt“, so der frühere Ministerpräsident und einstige EU-Ratspräsident vor seinen Anhängern. „Es ist wichtig, dass ganz Polen sieht, dass niemand mehr Angst vor ihnen hat“, hatte er schon am Donnerstag mit Blick auf die Demo und die PiS gesagt.
Zahlreiche Demonstranten strömten nun mit den Flaggen Polens und der EU ins Zentrum der polnischen Hauptstadt. Auch der frühere Präsident und Nobelpreisträger Lech Walesa hat seine Teilnahme angekündigt. Viele Menschen hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden in Warschau versammelt. Aus dem ganzen Land waren Demonstranten angereist, um gegen die Regierung zu protestieren.
Proregierungsdemo in Kattowitz
Zeitgleich zu der Großdemonstration in Warschau organisierte die PiS am Sonntag ihre eigene Kundgebung im südpolnischen Kattowitz. Kritiker werfen der rechtsnationalistischen Partei vor, die demokratischen Institutionen und insbesondere die Justiz in Polen zu untergraben. Auch Frauen- und Minderheitenrechte würden zunehmend beschnitten.
Zuletzt hatten Regierungsäußerungen zu einem möglichen Stopp von Militärhilfen für die Ukraine für Irritationen gesorgt, obwohl Polen bisher zu den stärksten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russland zählt. Zudem brachte ein Skandal um illegale Visavergaben gegen Geld an Migranten die für ihren harten Kurs in der Migrationspolitik bekannte Regierung in Bedrängnis. Im Wahlkampf war von der PiS auch immer wieder eine antideutsche Stimmung geschürt worden.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Ibris zu den Wahlen führt die PiS derzeit mit 35 Prozent, das Oppositionsbündnis von Tusk komme auf 27 Prozent der Stimmen. Doch laut Tusk zeigen interne, von seiner eigenen Partei in Auftrag gegebene Umfragen, dass der PiS-Vorsprung auf nur noch zwei Prozentpunkte geschrumpft sei. „Die Chance ist zum Greifen nah, noch ist nichts entschieden“, sagte der Oppositionspolitiker Anfang der Woche.