Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich hat die Regierung heute erste Details bekanntgegeben.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) lobten die Einigung als „Paradigmenwechsel“, weil zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel erstmals mit konkreten Zielen verknüpft seien. Vage bleiben sie bei Sanktionsmöglichkeiten, sollten Ziele nicht erreicht werden.
Laut der Einigung stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 2,4 Milliarden „frisches Geld“ pro Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform kommt der Bund damit auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro Ausgaben jährlich, wie Brunner nach dem Ministerrat sagte.
Gelder werden valorisiert
Neu ist, dass die Gelder valorisiert werden: Im Gesundheits- und Pflegebereich werden sie ab 2025 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozentpunkte erhöht, die Gelder des Zukunftsfonds werden an die Inflation angepasst, wie Brunner ankündigte.
Konkrete Ziele werden noch festgelegt
Über den vereinbarten „Zukunftsfonds“, der 1,1 der 2,4 Milliarden Euro umfasst, sollen Mittel zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima/Umwelt fließen. Ebenso im Gesundheits- und Pflegebereich seien Mittel mit Zielen verknüpft, so Brunner. Die konkreten Ziele müssen allerdings in den kommenden Wochen gemeinsam mit Ländern und Gemeinden erst noch festgelegt werden.
In Bezug auf Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Ziele von den Ländern nicht eingehalten werden, blieb der Finanzminister vage: „Es wird natürlich darauf geschaut im Zuge der nächsten fünf Jahre, wie die Ziele eingehalten werden“, so Brunner. Wichtig sei aber „der gemeinschaftliche Zugang“ gewesen, und dass es nicht von vornherein Misstrauen gebe.