Der gestern präsentierte Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Ab 2025 soll das Amtsgeheimnis Geschichte sein. Während die FPÖ dem Gesetzesentwurf in dieser Form prompt eine Absage erteilte und auch NEOS Kritik übte, zeigte sich die SPÖ für eine Zustimmung zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit gesprächsbereit. Für Kritik sorgte generell die Ausnahme kleiner Gemeinden von der aktiven Informationspflicht.
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