Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich nicht um ein Konjunkturpaket, sondern lediglich um ein „Sammelsurium“ aus verschiedenen Budgetposten. Bei den Maßnahmen im Energiebereich sehen sie einen „Minimalkompromiss“. „Ganz offensichtlich hat die Regierung als Ablenkung vom weitreichenden COFAG-Urteil ganz plötzlich ein Konjunkturpaket in ihrem Budget ‚gefunden‘ und lässt das die Österreicher:innen in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz wissen“, kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.
Für die FPÖ ist das „angebliche Konjunkturbelebungspaket“ eine „kommunikative Mogelpackung“, das nur Steuern verschleudere. Mit dem Gasheizungsverbot und anderen Maßnahmen würden ÖVP und Grüne ein Jahr vor der Nationalratswahl „eine weitere ‚Steuergeld-Verbrennungsaktion‘ für ihre eigene Klientel“ starten, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl und forderte den „sofortigen Rücktritt“ der Bundesregierung und „schnellstmögliche Neuwahlen“.
NEOS stößt sich daran, dass die Regierung bestehende Probleme mit Geld bewerfe und Förderungen alleine für die Energiewende nicht ausreichend seien. Das Paket sei ein „Drehen an den ganz kleinen Schrauben“, sagte NEOS-Budget- und -Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Es brauche eine Gesamtstrategie, um gleichzeitig die Energiewende zu schaffen und die Menschen finanziell zu entlasten.
Umweltschutzorganisationen sehen Rückschritte
An den Maßnahmen im Energiebereich stießen sich auch die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 sowie „Fridays for Future“, denen die Vorgaben nicht ambitioniert genug sind und die Rückschritte beim Gasausstieg bemängeln.
Einen „mutlosen Kompromiss“ sieht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Für den WWF ist das Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau ab 2024 „richtungsweisend“, die Organisation vermisst aber eine Regelung für bestehende Gasheizungen. Denn der ursprünglich geplante verpflichtende Heizungstausch kommt nicht.
Der österreichische Biomasseverband ortet im Gaskesselverbot hingegen einen „wichtigen Schritt“ zum Ausstieg aus klimaschädlichen Heizungen. Ähnlich der Umweltdachverband, der mit dem Verbot im Neubau einen Schritt in die richtige Richtung wahrnimmt. Grundsätzlich begrüßt wurden die Maßnahmen auch vom Fachverband Holzindustrie Österreich. Der Branchenverband Photovoltaic Austria wiederum zeigte sich über das Aus der Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen erfreut.
Gewessler verteidigt Gesetz
In der ZIB2 verteidigte Gewessler das Gesetz gegen die Kritik. Während es die Aufgabe von Umweltorganisationen sei, Druck zu machen, sei es ihre Aufgabe als Ministerin, Dinge umzusetzen. Aufgrund der Teuerung habe sich die Stimmung im Land geändert. Eine Verpflichtung zum Heizungstausch könne manche Menschen überfordern und Ablehnung gegen den Klimaschutz produzieren, erläuterte sie.
Es handle sich gegenüber dem vorherigen Gesetzesentwurf um einen „neuen Weg zum selben Ziel“ – nämlich zur Klimaneutralität 2040. Dass jemand eine alte Gasheizung gegen eine neue tauschen könne, hält Gewessler angesichts der Förderungen und der hohen Preise für fossile Energien für unwahrscheinlich.
Umweltministerin Gewessler zum Heizungstausch
Der Einbau von Gasheizungen soll in Neubauten ab 2024 verboten werden, der verpflichtende Heizungstausch kommt nicht. Darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt. Wie viel trägt das zur Energiewende bei? Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist in der ZIB2 zu Gast und spricht unter anderem über das Problem der Öl- und Gasheizungen und wie sich dieses im letzten Jahr geändert hat. Zudem berichtet sie, dass die Menschen von der Teuerung enorm betroffen sind und dass es viele überfordern würde, die Heizungen sofort auszutauschen.
Lob von Wirtschafts- und Industriellenvertretung
Die Wirtschaftskammer (WKO) lobte hingegen die „zielgerichteten Impulse“ des Konjunkturprogramms. Gerade die exportorientierte Wirtschaft stehe angesichts der Rezession und der weiterhin anhaltenden Teuerung vor großen Herausforderungen. „Es ist wichtig, dass das politische Tauziehen zum Energiekostenzuschuss II nun ein Ende gefunden hat“, sagte WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Auch die Industriellenvereinigung (IV) sah ein ausgewogenes Maßnahmenbündel. „Im Gesamten hat die Bundesregierung heute ein rundes Paket vorgelegt, das einerseits Maßnahmen zur Abfederung der aktuellen Teuerung und zur Förderung von Investitionen enthält und andererseits die Weichen zur Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes in Zukunft stellen soll“, sagte Christoph Neumayer, Generalsekretär der IV. Durch das Vorziehen und die Priorisierung öffentlicher Bauprojekte könne die unter konjunkturellen Druck stehende Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden.
Kritik am Energiekostenzuschuss II äußerte die Hoteliersvereinigung ÖHV, da große Teile der Hotellerie ausgeschlossen seien. Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) sah die Maßnahme naturgemäß positiv.