Man könne zwar den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen, sagte der Finanzminister zu Beginn seiner zweiten Budgetrede, und zitierte damit Aristoteles. Der Wind sei durchaus rau und komme aus verschiedenen Richtungen, weshalb die Politik mehr denn je gefordert sei, auf Kurs zu bleiben. Brunner verwies auf vergangene Herausforderungen wie die Pandemie und aktuell die Energiekrise und globale Kriege, die auch Österreich beeinflussen würden.
Vor wenigen Jahren hätten Themen wie weltweite Vernetzung und Stabilisierung noch die Debatten geprägt, 2023 gehe es vor allem um Versorgungssicherheit. In dem Zusammenhang thematisierte Brunner die Rolle des Staates in Krisenzeiten: „Braucht es einen starken Staat, einen Vollkasko-Staat?“ Als Verantwortungsträger habe man die Aufgabe, Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in Österreich und den Wirtschaftsstandort zu schützen, so Brunner. Es sei keine Option, nicht zu helfen. Gleichzeitig müsse man aufpassen, „dass wir nicht in einen Subventionswettbewerb schlittern“.
2,7 Prozent Defizit und 76,4 Prozent Schuldenquote
Ein Budget müsse so sparsam wie möglich und so flexibel wie nötig sein, denn der Staat müsse reagieren können und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen, so Brunner. Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr Einnahmen von 102,6 Milliarden Euro gegenüberstehen, das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden.
Im Bundesfinanzrahmen geht man 2025 von 103,2 Milliarden Euro an Einnahmen und 122,9 Milliarden an Ausgaben aus (minus 19,7 Milliarden), für 2026 werden 108,2 Milliarden an Einnahmen angenommen und 124,5 Milliarden an Ausgaben (minus 16,3 Milliarden) sowie für 2027 Einnahmen von 111 Milliarden und Ausgaben von 127,9 Milliarden Euro (minus 16,9 Milliarden).
Für 2024 geht man also von einem Defizit von 2,7 Prozent aus, 2025 und 2026 soll es bei 2,8 Prozent liegen und 2027 wieder bei 2,7 Prozent. Die Schuldenquote wird für 2024 mit 76,4 Prozent des BIP angenommen und soll sich den Annahmen zufolge auch in den Folgejahren nicht groß ändern. 2025 geht man von 76,5 Prozent aus, 2026 von 76,2 Prozent und 2027 von 76,1 Prozent. Im Vorjahr war man sowohl bei der Defizit- als auch bei der Schuldenprognose noch deutlich optimistischer gewesen.
„Zukunftsbudget“ trotz schwieriger Ausgangslage
Brunner sprach vor Journalistinnen und Journalisten von einer schwierigen Budgeterstellung, waren doch erst vor zwei Wochen deutlich schlechtere Wirtschaftsprognosen eingetrudelt. In ihrer Herbstprognose gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute heuer von einer leichten Rezession aus, nachdem davor noch ein moderates Wachstum erwartet worden war. Im kommenden Jahr wird dann ein Plus zwischen 0,9 und 1,2 Prozent erwartet.
Zur herausfordernden Ausgangslage zählt Brunner auch den Finanzausgleich, der in den nächsten fünf Jahren 17 Milliarden Euro koste, durch die Abschaffung der kalten Progression fehlen außerdem im Budget nächstes Jahr 3,7 Milliarden Euro. Dazu kämen steigende Zinsen: Alleine die Auszahlungen des Bundes für Finanzierungen beliefen sich von Jänner bis Mai 2023 auf 4,4 Mrd. Euro. Das sei ein Anstieg um 1,5 Mrd. Euro oder 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Schließlich habe der Bund auch mit hohen Inflationskosten zu ringen.
Der Finanzminister sah dennoch ein „Zukunftsbudget“ und hob als inhaltliche Schwerpunkte des Budgets etwa einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Stützung der Konjunktur sowie Investitionen in Wissenschaft und Forschung und auch Sicherheit hervor.
Mehr Geld für Gesundheit und Forschung
Gesundheit, speziell der niedergelassene Bereich, und Pflege werden vor allem über den Finanzausgleich bedient. Dieser finanziert über einen Zukunftsfonds auch die Sektoren Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau. Hier sollen Gelder für verbindliche Projekte fließen.
Durch das Budget wolle man ein klares Signal für den hohen Stellenwert der Wissenschaft setzen, führte Brunner aus. Über die Periode 2024 bis 2027 wird ein Plus von 3,1 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Plänen für 2023 bis 2026 angenommen. Für die Unis sind es nächstes Jahr 205 Millionen mehr, für Fachhochschulen zwar mit 96 Millionen deutlich weniger, in Relation aber wesentlich mehr. Ebenfalls deutlich mehr Geld wird für Forschung reserviert.
Im Bereich Sicherheit gibt es ein Plus von 1,1 Milliarden gegenüber 2023, etwa zur Anschaffung neuer Hubschrauber. Insgesamt werden für die innere Sicherheit und die militärische Landesverteidigung 2024 8,1 Milliarden Euro budgetiert. Großer Kostentreiber sind auch Pensionen. Die Ausgaben wachsen insgesamt auf 29,5 Milliarden Euro, das entspricht einer Steigerung von vier Milliarden Euro.
„Klimapolitik mit Hausverstand“
Eine ökosoziale Marktwirtschaft sei mit Blick auf kommende Herausforderungen wesentlich. Sie sei das beste Modell, denn sie vereine vieles miteinander: Wahrung des sozialen Friedens, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, aber auch den Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen. Es gehe nicht um ein Entweder-oder, sondern darum, die unterschiedlichen Bereiche zu verbinden, sagte Brunner und nannte als Beispiel hierfür die ökosoziale Steuerreform.
Man müsse in der Klimapolitik mit Hausverstand arbeiten, anstatt auf Verbote zu setzen, so der Finanzminister. Das Ziel müsse eine Steuerpolitik sein, durch die Österreich wettbewerbssicher sei, aber auch ein Ort mit der größtmöglichen persönlichen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit bleibe. Österreich habe eines „ganz sicher nicht: zu wenige oder zu niedrige Steuern“, sprach sich Brunner vehement gegen die Einführung neuer Steuern aus.
Für die Fortsetzung der „Klima- und Transformationsoffensive“, wo etwa die Förderung für den Tausch von Ölheizungen oder auch das Klimaticket hineinfallen, werden 2024 3,2 Milliarden ausgegeben, ein Anstieg von einer halben Milliarde. Über die Finanzrahmenperiode 2024 bis 2027 summieren sich die Transformationsmittel auf 14,1 Milliarden Euro. Eine gute Nachricht für alle Jugendlichen ist, dass 18-Jährige künftig ein Gratisklimaticket für ein Jahr bekommen sollen.
Mehr Geld als im Vorjahr für Ressorts
Was die Aufrechterhaltung des Wohlstands betreffe, sei man an einem Scheidepunkt angelangt, „ob es die nächste Generation besser haben wird oder die Aufstiegserzählung stockt“. Es werde Anstrengungen brauchen, um der Gesellschaft mehr zu ermöglichen. Dabei möchte Brunner nicht auf „Sanktionen und Neiddebatten“ setzen, sondern auf „Innovation, unternehmerische Freiheit, Mut und Optimismus“. Klar sei, dass in Zeiten wie diesen „nicht alles geht“. Nicht jeder Ressortwunsch könne daher zur Gänze erfüllt werden, dennoch habe jedes Ressort mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung.
In seinem ersten Budget vor einem Jahr sei es notwendig gewesen, „massiv in die Sicherheit“ zu investieren. In diesem Jahr investiere man in jene Bereiche, die Wohlstand auch langfristig sichern würden. Man beschließe ein Budget mit Hausverstand und setze daher auf Weichenstellungen für die Zukunft, werde aber weiterhin einen realistischen Blick darauf haben, was in „Zeiten wie diesen“ notwendig sei. Man setze auf ein „ökosoziales Budget“, so der Finanzminister.
Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS
„Im nächsten Jahr zahlen Menschen, die arbeiten, um 13 Milliarden Euro mehr an Steuern und Konzerne um 13 Milliarden weniger an Steuern“, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer direkt im Anschluss an die Budgetrede. „Sie polemisieren gegen einen Vollkasko-Staat, für Konzerne hingegen gibt es in ihrem Budget diesen Vollkasko-Staat schon – auf Kosten der arbeitenden Menschen.“
Schwarz-Grün starte ein Jahr vor der Nationalratswahl eine letzte „große Steuergeld-Verbrennungsaktion“, mit der man die eigene Klientel bediene, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Für die eigene Bevölkerung, die in allen Lebensbereichen unter der Kostenlawine leidet, haben Nehammer, Kogler und Co. nichts übrig, sie werden mit Almosen abgespeist.“
NEOS forderte ein „echtes Zukunftsbudget“ statt türkis-grünes „Zukunftswashing“. Die Regierung reiße „nicht nur ein großes Loch in die Staatskasse, sondern auch in die Zukunft unseres Landes. Anstatt vorauszudenken, hängen ÖVP und Grüne den jüngeren Generationen einen schweren Schuldenrucksack um“, kritisierte NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.
Grüne mit Ministerien zufrieden
Das Budget stelle die Weichen für ein zukunftsfittes Österreich, zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker überzeugt. Die Grünen können dem Budgetvoranschlag für 2024 einiges abgewinnen, vor allem, was die von ihnen geleiteten Ministerien betrifft. In der Justiz gibt es 15 Prozent mehr, im Klimaschutz elf Prozent plus, wie sie zufrieden hervorstrichen.