Israel will palästinensische Arbeiter in den Gazastreifen zurückschicken. Es werde in Israel „keine palästinensischen Arbeiter aus dem Gazastreifen mehr geben“, erklärte das israelische Sicherheitskabinett gestern Abend. „Die Arbeiter aus dem Gazastreifen, die sich am Tag des Kriegsbeginns in Israel aufhielten, werden nach Gaza zurückgeschickt“, Israel breche den Kontakt zu dem Palästinensergebiet ab, hieß es weiter.
Nach Angaben der israelischen Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten (COGAT) haben rund 18.500 Menschen aus dem Gazastreifen eine Arbeitserlaubnis für Israel. Wie viele palästinensische Arbeiter sich zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns in Israel aufhielten und von der Rücksendung betroffen sein werden, sagte die Behörde nicht.
Augenzeugenberichten von heute Früh zufolge überquerten Tausende Arbeiter die Grenze bei Kerem Schalom in den Gazastreifen, berichtete Reuters.
Palästinenserbehörde soll für Gaza kein Geld mehr erhalten
Israels Sicherheitskabinett will zudem alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abziehen. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Israel die übrigen millionenschweren Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland wieder aufnehmen wird. Mehreren Medienberichten zufolge hat das Sicherheitskabinett das beschlossen.
Laut den Angaben beläuft sich die nun einbehaltene Summe auf umgerechnet knapp 24 Millionen Euro. Israels rechtsextremer Finanzminister Besalel Smotritsch hatte Anfang der Woche angekündigt, die Zahlungen an die PA wegen angeblicher Unterstützung des Überfalls islamistischer Terroristen am 7. Oktober vorübergehend einzufrieren. Maßgeblich verantwortlich für den Großangriff ist die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas.
Israel sammelt Steuern für Westjordanland
Israels Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte das Zurückhalten der Finanzmittel hingegen, da die PA das Geld auch zur Terrorismusprävention benötige. Auch die USA hatten israelischen Medienberichten zufolge Druck gemacht, der PA nicht den Geldhahn abzudrehen.
Israel sammelt im Auftrag der PA Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland ein – und gibt einen Teil dieser Einnahmen an die Behörde weiter. Zuletzt wurden rund 160 Millionen Dollar (rund 151 Mio. Euro) monatlich an die Behörde in Ramallah weitergeleitet.
Israel meldet Umzingelung von Gaza-Stadt
Die israelische Armee umzingelte nach eigenen Angaben Gaza-Stadt, wie ein Militärsprecher gestern sagte. Außerdem seien mehr als 130 Terroristen „eliminiert“ worden. Gleichzeitig hat laut Medien eine großangelegte Operation zur Zerstörung von Hamas-Tunneln in Gebieten des Gazastreifens begonnen.