Israel hat palästinensischen Angaben zufolge wie angekündigt damit begonnen, Tausende palästinensische Arbeiter in den Gazastreifen zurückzuschicken. „Tausende von Arbeitern, die seit dem 7. Oktober in Israel festsaßen, wurden zurückgebracht“, sagte der Leiter der Grenzbehörde des Gazastreifens, Hischam Advan, heute der Nachrichtenagentur AFP. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) äußerte sich „zutiefst besorgt“ über den Schritt Israels.
Aufnahmen von AFP TV von heute Früh zeigten Gruppen von Arbeitern, die den Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem südlichen Gazastreifen überquerten. Der Grenzübergang wird normalerweise nur für Warentransporte genutzt.
Die Vereinten Nationen äußerten sich „zutiefst besorgt“ über die Rückführung Tausender palästinensischer Arbeiter. Die Arbeiter würden „trotz des Ernstes der Lage“ im Gazastreifen zurückgeschickt, sagte OHCHR-Sprecherin Elizabeth Throssell heute in Genf.
Palästinenserbehörde soll für Gaza kein Geld mehr erhalten
Israels Sicherheitskabinett will zudem alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abziehen. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Israel die übrigen millionenschweren Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland wieder aufnehmen wird. Mehreren Medienberichten zufolge hat das Sicherheitskabinett das beschlossen.
Laut den Angaben beläuft sich die nun einbehaltene Summe auf umgerechnet knapp 24 Millionen Euro. Israels rechtsextremer Finanzminister Besalel Smotritsch hatte Anfang der Woche angekündigt, die Zahlungen an die PA wegen angeblicher Unterstützung des Überfalls islamistischer Terroristen am 7. Oktober vorübergehend einzufrieren. Maßgeblich verantwortlich für den Großangriff ist die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas.
Israel sammelt Steuern für Westjordanland
Israels Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte das Zurückhalten der Finanzmittel hingegen, da die PA das Geld auch zur Terrorismusprävention benötige. Auch die USA hatten israelischen Medienberichten zufolge Druck gemacht, der PA nicht den Geldhahn abzudrehen.
Israel sammelt im Auftrag der PA Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland ein und gibt einen Teil dieser Einnahmen an die Behörde weiter. Zuletzt wurden rund 160 Millionen Dollar (rund 151 Mio. Euro) monatlich an die Behörde in Ramallah weitergeleitet.
Israel meldet Umzingelung von Gaza-Stadt
Die israelische Armee umzingelte nach eigenen Angaben Gaza-Stadt, wie ein Militärsprecher gestern sagte. Außerdem seien mehr als 130 Terroristen „eliminiert“ worden. Gleichzeitig hat laut Medien eine großangelegte Operation zur Zerstörung von Hamas-Tunneln in Gebieten des Gazastreifens begonnen.