Der Budgetausschuss des Nationalrats hat gestern einen ersten Schritt in Richtung Budgetbeschluss gesetzt. Die Abgeordneten stimmten mit unterschiedlichen Mehrheiten für das von der Regierung vorgelegte Budgetbegleitgesetz, in dem 31 Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen gebündelt sind, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Darin sind etwa die Finanzierung 100 neuer ärztlicher Kassenstellen sowie eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags enthalten.
Neben 100 neuen ärztlichen Vertragsstellen in bestimmten Fachbereichen wie Allgemeinmedizin, Gynäkologie und Kinder- und Jugendheilkunde ist im Gesundheitsbereich auch ein Startbonus von bis zu 100.000 Euro für schwer zu besetzende Kassenpraxen in Aussicht genommen.
Zudem werden klinisch-psychologische Behandlungen künftig auf Krankenschein möglich sein, sofern entsprechende Kassenverträge vereinbart werden. Die Regierung wird dafür im Jahr 2024 50 Mio. Euro und im Jahr 2025 25 Mio. Euro aus einem neuen Gesundheitsreform-Maßnahmenfonds bereitstellen.
Staatsschulden bleiben für Fachleute zu hoch
Der Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sorgte bei Fachleuten für wenig Begeisterung. Im Hearing des Budgetausschusses wurden Sorgen laut, dass die Staatsschulden zu hoch bleiben – der Fiskalrat hatte das bereits Mitte der Woche moniert. In wichtigen Bereichen würden zudem weiter tiefgreifende Strukturreformen fehlen. Thematisiert wurde auch eine Pensionsreform.