Nach der Niederlage vor Gericht im Streit über seinen Asylpakt mit Ruanda will der britische Premierminister Rishi Sunak die Pläne per „Notfallgesetzgebung“ doch noch durchsetzen. Damit solle ein erneutes Abblocken vor Gericht in Großbritannien oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindert werden, sagte Sunak gestern.
„Ich werde nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge verhindert“, sagte Sunak mit Blick auf geplante Abschiebeflüge nach Ruanda. Im Sommer 2022 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den bisher einzigen geplanten Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda per einstweiliger Verfügung in letzter Minute gestoppt.
Sunak sagte, er werde zudem mit Hilfe der geplanten „Notfallgesetzgebung“ dafür sorgen, dass Ruanda vom Parlament in London als sicheres Drittland eingestuft werde. „Ich werde tun, was nötig ist, um diese Flüge vom Boden zu bekommen“, sagte der Regierungschef.