Für den Bund unterschrieben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), für die Länder die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Markus Wallner (beide ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich erfreut. Fragen wurden bei dem Medientermin am späten Nachmittag keine beantwortet.
An sich hatte man sich auf die Summen beim Finanzausgleich schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gleich, jedoch fließen an Länder und Gemeinden Extrasummen.
2,4 Mrd. jährlich zur Verfügung gestellt
Konkret sollen 2,4 Mrd. Euro jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform sind es insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Inkludiert ist ein mit 1,1 Mrd. Euro dotierter „Zukunftsfonds“, über den u. a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen.
Dafür sollen die Länder zwar gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen, allerdings ohne Sanktionsdrohung bei Nichteinhaltung. Fließen sollen die Gelder nicht nur in Gesundheit und Pflege, sondern eben auch in den Ausbau der Kinderbetreuung und Klimaschutzmaßnahmen. Die Gemeinden hatten sich bei der Verteilung des frischen Geldes zuletzt benachteiligt gesehen.
Finanzausgleich und Gesundheitsreform fix
Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben am Dienstag im Bundeskanzleramt in Wien den Finanzausgleich unterzeichnet. Sowohl der Finanzausgleich als auch die damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Der Beschluss im Parlament ist dann für den Dezember anvisiert.
Ärzte auf den Barrikaden
Verknüpft ist all das mit der von Gesundheitsminister Rauch betriebenen Gesundheitsreform, die eine Stärkung der Versorgung im niedergelassenen Bereich, eine Strukturreform in den Spitälern, eine forcierte Digitalisierung und Neuerungen in den Bereichen Gesundheitsförderung, beim Impfen, der Medikamentenversorgung und nicht zuletzt in der Pflege (mit einer Aufstockung des Pflegefonds von 455 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro pro Jahr) bringen soll.
Gegen die Reform lief vor allem die Ärztekammer Sturm, denn sie befürchtet eine Einschränkung ihrer Macht beim Abschluss von Kassengesamtverträgen, dem Ärztestellenplan und bei der Zulassung von Ambulatorien. In der Vorwoche kam es zumindest zu einem Treffen Rauchs mit Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart. Die Kammer hat aber bereits zehn Millionen Euro für eine Kampagne gegen die Reform freigegeben.
Dannhauser (ORF) zum Finanzausgleich
Ein Teil der Einigung über den Finanzausgleich ist die Gesundheitsreform. Dagegen gab es großen Widerstand der Ärztekammer. Claudia Dannhauser (ZIB Innenpolitik) analysiert das Verhandlungsergebnis.
Keine Details zu genauer Ausgestaltung
Rauch konnte sich APA-Informationen zufolge aber nicht mit allem durchsetzen, was er sich für die Reform vorgenommen hatte. Demzufolge kommt die Entmachtung der Ärztekammer nur teilweise. Bei Gesamtverträgen und Honoraren wurde ihr Monopol nun doch nicht ausgehebelt. Immerhin verliert sie aber ihre Vetomöglichkeit bei Stellenplänen und der Ambulatoriumszulassung. Gestrichen wurde aber auch, dass die Ärzte künftig nur noch eine Wirkstoffverschreibung (anstatt der Verschreibung konkreter Arzneimittel) vornehmen dürfen.
Ob all das, was Rauch für die Reform angekündigt hatte, nach den Letztverhandlungen im Paket belassen wurde, ließ sich Dienstagabend nicht beantworten. Aus dem beim Pressetermin verteilten Text des Paktes erschloss sich das endgültige Ausmaß der Gesundheitsreform nicht, denn die im Text erwähnten Beilagen waren nicht enthalten.