Zwei U-Ausschüsse in den Startlöchern

Im kommenden Jahr werden mit der EU-Wahl und der Nationalratswahl nicht nur zwei große Urnengänge stattfinden. Es wird auch zu zwei Untersuchungsausschüssen kommen. So lauten die Pläne von SPÖ und FPÖ sowie ÖVP. Die Oppositionsparteien wollen eine „systematische Zweiklassenverwaltung“ untersuchen, die Koalitionspartei schielt hingegen auf die „roten und blauen Ministerien“. Gemäß Gesetz wird der Nationalratspräsident den Vorsitz führen.

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