Im Streit über das Budget hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gestern in einer Regierungserklärung erste Prioritäten für 2024 genannt, ist angesichts der anhaltenden Uneinigkeit innerhalb seiner „Ampelkoalition“ aber vage geblieben. Schon die Rede des Kanzlers wurde von Hohngelächter der Opposition begleitet – hitzig und mit harter Kritik verlief auch die anschließende Debatte.
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