Die von Bund, Ländern und Sozialversicherung vereinbarte Gesundheitsreform hat gestern eine erste wichtige Hürde genommen. Nach nur kurzer Begutachtungsfrist passierte sie den Gesundheitsausschuss des Nationalrats.
Die umfangreiche Sammelnovelle wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen angenommen, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte. Grünes Licht erhielten außerdem Maßnahmen zur Vermeidung von Medikamentenengpässen. Neben den Regierungsparteien stimmte auch die SPÖ für die Novelle zum Arzneimittelgesetz.
Künftig sollen dadurch Pharmafirmen und Arzneimittelhändlern die Bevorratungskosten ersetzt werden, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden.
Im Vorfeld war erneut Kritik laut geworden: Die Patientenanwaltschaft stieß sich am geplanten Bewertungsboard für neue und teure Medikamente, und die Ärztekammer will weiter bei Ambulatorien mitreden. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verteidigte die Pläne.