Leonore Gewessler während Rede
AP/Kamran Jebreili
COP28

35 Mio. von Österreich für Globalen Süden

Österreich wird laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) 35 Millionen Euro für Frühwarnsysteme und zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen für Länder des Globalen Südens zur Verfügung stellen. Der Großteil geht mit 20 Millionen an den „Adaptation Fund“. Die OPEC sorgte zuvor mit einem Statement gegen den Ausstieg aus fossiler Energie bei der UNO-Klimakonferenz (COP28) in Dubai für einen erneuten Disput.

Was Österreichs Beitrag zum „Adaptation Fund“ betrifft, so unterstützt dieser konkrete Anpassungsprojekte in Ländern des Globalen Südens, die besonders von der Klimakrise betroffen sind. Zwölf Millionen Euro sollen an das World Food Programme für Maßnahmen in der Sahelzone gehen, die verbleibenden drei Millionen an CREWS (Climate Risk Early Warning Systems). CREWS ist ein Finanzierungsmechanismus, der Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) finanziert, um Frühwarndienste einzurichten.

„Anpassung ist wichtig – nur ist eines klar: Wenn wir die Klimakrise nicht bekämpfen, dann kommt der Moment, wo eine Anpassung nicht mehr möglich ist. Es sind fossile Brennstoffe, die unser Klima anheizen. Deshalb sind wir vor allem auch gefordert, eine echte Energietransformation einzuleiten. Rein in die Erneuerbaren – und schnell und konsequent raus aus den Fossilen. Nur so schützen wir unseren einzigen Planeten, auf dem wir alle leben“, betonte Gewessler in ihrer Rede im High-Level-Segment am Samstag vor dem Plenum der UNO-Klimakonferenz in Dubai.

WWF: Vernachlässigtes Thema

„Die Anpassung an die Folgen der Klimakrise ist bisher das vernachlässigte Stiefkind auf den Weltklimakonferenzen. Die internationale Gemeinschaft unterschätzt nach wie vor das Ausmaß an Anpassungsmaßnahmen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommen werden. Der aufgestockte österreichische Beitrag ist daher ein wichtiger Schritt hin zum Ziel, die Anpassungsfinanzierung zu verdoppeln“, so WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.

Angesichts des neu eingerichteten Fonds für Verluste und Schäden zu Beginn der COP28 sei die österreichische Regierung nun auch am Zug, sich den internationalen Vorreitern anzuschließen und einen Beitrag für diesen neuen Fonds zu leisten, forderte der WWF Österreich.

Lob und Tadel von Greenpeace

Auf der Klimakonferenz in Glasgow einigte sich die Weltgemeinschaft darauf, die Anpassungsfinanzierung zu verdoppeln, erinnerte Greenpeace in einem Statement gegenüber der APA. „Der angekündigte Beitrag von Österreich mit 35 Millionen Euro ist ein bedeutender Schritt, um dieses Versprechen mit Leben zu füllen. Einen Beitrag zum Finanztopf für klimabedingte Schäden und Verluste bleibt Österreich vorerst aber noch säumig“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich.

Dafür gab das Umweltministerium im April bekannt, den österreichischen Beitrag für den Green Climate Fund (GCF) zu erhöhen. Die Mittel zur Wiederauffüllung für die kommende Periode von 2024 bis 2027 werden auf 160 Millionen Euro aufgestockt. In der laufenden Periode waren es demnach 130 Millionen Euro. „Damit gibt Österreich als erster Staat weltweit die Wiederaufstockung des Green Climate Fund bekannt“, hieß es. Die Menschenrechts-NGO Südwind begrüßte Österreichs Zusage zum Klimawandelanpassungsfonds.

Scharfe Kritik an OPEC

Die Verhandlungen in Dubai dominierte aber am Samstag ein Aufruf der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren. Es sei „widerwärtig“, dass sich die OPEC-Länder ehrgeizigen Beschlüssen bei den Klimaverhandlungen entgegenstellten, reagierte die Umweltministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitz-Landes Spanien, Teresa Ribera.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, viele, ihn eingeschlossen, hätten das Schreiben des OPEC-Generalsekretärs als nicht hilfreich empfunden. Es stehe nicht im Einklang mit „der sehr dramatischen Lage“, in der sich die Welt beim Klima befinde.

Aserbaidschan nächster Gastgeber

Der Streit über den nächsten Gastgeber der COP wurde unterdessen beendet, die nächste Weltklimakonferenz 2024 wird in Aserbaidschan stattfinden. Am Samstag wurde ein allgemeiner Konsens darüber erzielt, dass die zwischen Kaspischem Meer und Kaukasus liegende ehemalige Sowjetrepublik der Gastgeber des UNO-Klimagipfels COP29 im nächsten Jahr sein soll, sagte der Umweltminister des Staates, Muktar Babajew.

Zuvor hatte Armenien die Kandidatur des Nachbarlandes blockiert. Bei einer Annäherung zwischen den beiden verfeindeten Staaten erklärte Armenien aber nun, den aserbaidschanischen Antrag auf die Ausrichtung zu unterstützen. Nach dem Rotationsprinzip der Klimakonferenz ist im kommenden Jahr regulär eine Gruppe osteuropäischer Länder als Gastgeber dran. Dort gab es zuvor lange Diskussionen. Auch Russland begrüßte die Einigung auf Aserbaidschan.