Präsidenten der österreichischen Industriellenvereinigung Georg Knill
ORF
Industrie „unter Druck“

Abschlüsse für Knill „kein Grund zur Freude“

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag Sorge um den Wohlstand Österreichs und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie geäußert. Bei den KV-Abschlüssen der Metaller sah er in dem Zusammenhang „keinen Grund zur Freude“. Im globalen Wettbewerb sehe man sich mit einem „Rucksack mit schweren Steinen“ konfrontiert, auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Klimaschutz.

Knill verwies in der „Pressestunde“ auf eine „herausfordernde, schwierige Situation“ in Österreich. Heuer gebe es ein weltweites Wirtschaftswachstum von drei Prozent, Europa werde jedoch wohl kein Wirtschaftswachstum haben. Österreich liege gar bei minus drei Prozent im produzierenden Bereich, weshalb er auch die seiner Meinung nach „hohen Abschlüsse“ von 8,6 Prozent für die Metaller kritisch sah. „Dieses Ergebnis ist kein Grund zur Freude und kein Grund, in Euphorie auszuarten“, so Knill.

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit mache er sich Sorgen um den Wohlstand und die soziale Sicherheit. Österreich sei ein Industrieland, im globalen Wettlauf habe man aber einen „Rucksack mit Steinen“ umgehängt bekommen, einer dieser Steine sind in seinen Augen die hohen Lohn- und Gehaltsabschlüsse. Eine Vielzahl der Unternehmen würde aufgrund der Abschlüsse im nächsten Jahr Verluste schreiben, so die Überzeugung des IV-Präsidenten.

Die Industrie habe eine andere Ausgangssituation als andere Branchen, da sie mit Ländern wie China und Indien direkt konkurriere. Zudem sehe man sich durch Initiativen wie den europäischen „Green Deal“ und das Lieferkettengesetz und die großen Konkurrenten USA und China unter Druck gesetzt. Der „Green Deal“ sieht vor, dass die EU-weiten Emissionen bis 2050 auf null reduziert werden. Bis 2030 sollen die Nettotreibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.

Kritik an Vorstößen von FPÖ und SPÖ

Man sei wegen dieser Probleme mit Bundes- und Vizekanzler in regem Austausch, Respekt gegenüber den Anliegen der Industrie vonseiten der Regierung habe Knill durchaus feststellen können. Generell sei man aber mit allen im Parlament vertretenen Parteien in Kontakt. Auf Nachfrage erklärte Knill, dass er mit jeder Regierungskonstellation zusammenarbeiten werde.

Kritik übte er sowohl an Aussagen der FPÖ als auch von der SPÖ. Von FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe er zwar „gewisse begrüßenswerte Aussagen“ vernommen, die Positionierung im Ausland würde aber „Sorge bereiten“ und ein differenzierter Zugang zu qualifizierter Zuwanderung sei wichtig.

Kritischer äußerte sich Knill zu Vorstößen der SPÖ. Programmatische Inhalte wie eine 32-Stunden-Woche, keine Schulpflicht und keine Matura bezeichnete er als „strange“ und „Lebensmodelle, mit denen ich mir schwertue“. Auch gegenüber Konzepten wie Erbschafts- und Vermögenssteuern äußerte er Kritik.

Knill sieht „ideologische Alleingänge“ bei Grünen

Angesprochen auf eine nachhaltigere Entwicklung in der Industrie erklärte Knill, die grüne Transformation müsse hierzulande noch schneller vorangetrieben werden. Als Baustelle nannte er hier die Dauer von Umweltverträglichkeitsverfahren. Etwa bei der voestalpine wolle man von einem gasbetriebenen Ofen auf einen Elektrohochofen umstellen, wegen Einsprüchen im Zuge des Umweltverträglichkeitsverfahrens könne die Leitung mit hoher Wahrscheinlichkeit aber nicht zeitgerecht umgestellt werden.

Wenn man ernsthaft dekarbonisieren wolle, brauche man Alternativen wie elektrischen Strom und Wasserstoff, hier mangle es an Infrastruktur. Die Politik sei „nicht bereit“, diese Projekte einem beschleunigten Genehmigungsverfahren zu unterziehen, gebe aber ambitionierte Ziele vor, weshalb Knill ein „Henne-Ei-Problem“ ortete.

In Bezug auf den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) sei er froh, dass Karoline Edtstadler (ÖVP) den „unausgegorenen“ Entwurf von Leonore Gewessler (Grüne) zurückgezogen habe. Es habe sich hierbei um einen „Alleingang“ und keinen „üblichen Prozess“ gehandelt, bei dem alle Stakeholder einbezogen worden seien. Knill kritisierte in dem Zusammenhang „immer wieder ideologische Alleingänge“ bei den Grünen, den Transformationfonds bezeichnete er jedoch als „wichtiges Instrument“, um die energieintensive Industrie bei einer grünen Transformation zu unterstützen.

Fachkräftemangel weiter Herausforderung

Mit Blick auf weitere Herausforderungen hielt der IV-Präsident fest, dass der Fachkräftemangel wohl künftig bestehen bleibe, allein aufgrund der Demografie. In digitale und grüne Technologien werde weiter investiert, hier würden „die besten Köpfe“ aus Österreich wohl nicht reichen, weshalb man qualifizierten Zuzug brauchen werde.

Als weitere Schwierigkeiten nannte Knill globale Krisenherde wie den Krieg in der Ukraine, hohe Energiekosten und Inflation sowie den steigenden Einfluss von USA und China. Hier gebe es starke Abhängigkeiten, in Europa könne man sich etwa den „Green Deal“ abschminken, wenn China nicht bereit sei, Materialien zu liefern. In Europa habe man viele Entwicklungen verschlafen, etwa den Automobilsektor habe man politisch „kaputtgemacht“, nun komme ein Großteil der E-Mobilität aus China.

„Da muss ich mich schon fragen, ob das schlaue Klimapolitik ist“, so Knill. Es brauche vielmehr eine Entlastung durch eine Reduktion der Steuern- und Abgabenquote, eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine Ausweitung der Strompreiskompensation (SAG) und eine gezielte Fachkräftestrategie, um gezielt Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland anzusprechen.

SPÖ: Knill will Schwarz-Blau vorbereiten

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagte in einer Aussendung, Knill und die Industriellenvereinigung wollten „offenbar schon Blau-Schwarz vorbereiten, damit die nächste Regierung wieder Steuergeschenke für ihre Milliardärsfreunde verteilen kann“. Knill solle ins Ausland, beispielsweise nach Deutschland und die Schweiz schauen, wo vermögensbezogene Steuern eine Selbstverständlichkeit seien.