Am Montag trafen die EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel zusammen, um unter anderem die weitere gemeinsame Vorgehensweise im Nahost-Krieg zu besprechen. Die Sanktionen würden „ein stärkeres europäisches Engagement“ implizieren, „sowohl bei der Bekämpfung der Infrastruktur und der finanziellen Unterstützung der Hamas als auch bei der Isolierung und Delegitimierung der Hamas auf internationaler Ebene, die in keiner Weise die Palästinenser oder ihre legitimen Bestrebungen vertritt“, heißt es in dem im Vorfeld lancierten Schreiben.
Die Hamas wird von der Europäischen Union bereits als terroristische Organisation eingestuft, was bedeutet, dass alle Gelder und Vermögenswerte, die sie in der EU besitzt, eingefroren werden sollten. Aus dem kurzen Schreiben ging nicht hervor, wie die Sanktionen im Einzelnen ausgeweitet oder verschärft werden sollen.
Wildner (ORF): Kann die Hamas besiegt werden?
ORF-Korrespondent Nikolaus Wildner ordnet ein, inwiefern die Terrororganisation Hamas von Israel besiegt werden kann.
Sollten die EU-Mitglieder grundsätzlich zustimmen, müssten in einem nächsten Schritt Fachleute den rechtlichen Rahmen ausarbeiten, um herauszufinden, welche Personen oder Organisationen ins Visier genommen werden könnten. Am Freitag hatte die Union bereits den Kommandeur des bewaffneten Arms der Hamas, Mohammed Deif, und seinen Stellvertreter Marwan Issa auf ihre Terrorliste gesetzt. Beide gelten als Planer des beispiellosen Massakers vom 7. Oktober.
Debatte über Einreiseverbot für extremistische Siedler
Bei dem Außenministertreffen in Brüssel ging es aber auch um die Frage, ob gegen extremistische israelische Siedler EU-Einreisverbote verhängt werden sollten. Zuletzt hatten die USA in Reaktionen auf einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten im Westjordanland einen solchen Schritt angekündigt.
Borrell bestätigte dazu am Montagabend, dass ein Sanktionsvorschlag bereits in Arbeit sei und er diesen demnächst vorlegen wolle. Grundlage sei das Sanktionsinstrument der EU zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Der Vorschlag würde EU-Einreiseverbote und das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerte ermöglichen. Die Sanktionen könnten nach Angaben von Diplomaten gleichzeitig mit den von laut Borrell ebenfalls in Arbeit befindlichen weiteren Strafmaßnahmen gegen die Hamas beschlossen werden.
Insbesondere die Regierung in Paris drängte zuletzt auf Sanktionen gegen extremistische Siedler. Als Land mit der höchsten Zahl von jüdischen Einwohnern und zugleich den meisten Muslimen in Europa steht Frankreich vor einem Spagat. Diplomaten und Diplomatinnen schätzen es aber als schwierig ein, die für EU-weite Verbote erforderliche Einstimmigkeit zu erzielen, da Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn überzeugte Verbündete Israels sind. Der Sanktionsschritt der USA, des größten Unterstützers Israels, könnte allerdings zu einem Umdenken führen, meinen andere.
Kritik an Israel und USA
Mit Blick auf die laufende israelische Offensive im Gazastreifen warf Borrell Israel indes vor, Aufrufe von Partnern wie der Europäischen Union zu ignorieren. „Wir haben unter anderem bei den G-7-Treffen gesagt, dass Israel im Süden von Gaza nicht die gleiche Taktik anwenden sollte, die es im Norden angewendet hat.“ Die Bombardierung gehe nun aber mit außerordentlicher Intensität weiter. „Es ist das Gleiche, wenn nicht sogar noch schlimmer“, sagte er.
Kritik übte der Borrell auch an den USA, die zuletzt im UNO-Sicherheitsrat einen Aufruf zu einer neuen humanitären Feuerpause für den Gazastreifen mit einem Veto blockiert hatten. Der EU-Chefdiplomat bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich.
Israel: 22.000 Ziele seit Kriegsbeginn angegriffen
Das israelische Militär hat seit Beginn des Krieges vor gut zwei Monaten nach eigenen Angaben schon mehr als 22.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Ungeachtet immer mehr getöteter Zivilisten und Zivilistinnen soll der Krieg gegen die islamistische Hamas weiter intensiviert werden.
UNO-Sondersitzung am Dienstag
Am Dienstag soll die 193-köpfige Vollversammlung der Vereinten Nationen über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der eine neuerliche Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert. In einem Textentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, werden eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ und eine „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert. Zudem ist darin von „großer Besorgnis“ über die „katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen“ zu lesen.
Die internationale Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung angesichts einer immer katastrophaleren Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen wächst. Laut den Vereinten Nationen hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung in dem Gebiet. Weltweit wird gewarnt, dass das unerträgliche Leid nur noch mehr Palästinenser in die Arme der Hamas treibe.
Bisher zeigt sich Israel davon wenig beeindruckt: Das Militär hat seit Beginn des Krieges vor gut zwei Monaten nach eigenen Angaben schon mehr als 22.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Ungeachtet immer mehr getöteter Zivilisten und Zivilistinnen soll der Krieg gegen die Hamas weiter intensiviert werden.