Ukraine-Krieg, Energiekrise, Teuerung: Infolge der zahlreichen Krisen stiegen die Lebenshaltungskosten bekanntlich stark an. Die Strompreise sind zwar inzwischen wieder gesunken, aber sie liegen weiterhin nicht auf dem Niveau vor Beginn des russischen Angriffskriegs. Die Strompreisbremse soll daher über Mitte 2024 hinaus verlängert werden.
Die Strompreisbremse sieht vor, dass Haushalte für die ersten 2.900 KWh Strom im Jahr eine Subvention von bis zu 30 Cent erhalten. Ziel ist dabei ein Strompreis von zehn Cent je KWh, sollten allerdings Anbieter mehr als 40 Cent verlangen, müssen Haushalte die Differenz zahlen – wie sie auch für Stromverbrauch über 2.900 KWh den vollen Preis zahlen müssen. Die Strompreisbremse galt ursprünglich bis Mitte 2024. Wiederholt war diskutiert worden, ob man sie auslaufen lässt, anpasst oder verlängert.
Dass sie nun verlängert wird, gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch bekannt. Verwiesen wurde auf die Belastung durch Gas- und Strompreise im täglichen Leben und bei Unternehmen.
Abgaben bleiben gesenkt
Zudem bleiben auch die Energieabgaben – also die Erdgasabgabe und die Elektrizitätsabgabe – um ein Jahr länger, also ebenso bis Ende 2024, um rund 90 Prozent gesenkt. Das bringe eine Entlastung von rund 750 Mio. Euro. Damit dürfte man Forderungen aus der Industrie Rechnung tragen, die auf ähnliche Regelungen in Deutschland und mögliche Wettbewerbsnachteile verwies.
„Die Teuerung besonders im Energiebereich ist weiterhin eine große Belastung für viele Menschen in Österreich“, begründete Nehammer die Verlängerung der Strompreisbremse. „Bei den Energiekosten sorgen wir durch das Verlängern der Strompreisbremse als auch der Senkung der Energieabgaben bis Ende 2024 für Entlastung“, sagte Kogler.
Skepsis über Anreiz zum Stromsparen
Die Strompreisbremse fürs heurige Jahr hat ein geschätztes Volumen von 3,8 Mrd. Euro. Rund die Hälfte der österreichischen Haushalte verbraucht weniger als 2.500 Kilowattstunden (kWh) Strom im Jahr, profitiert somit zur Gänze vom Modell.
Die Bundesregierung bekräftigte, dass den Haushalten nicht nur eine Entlastung gebracht werde, sondern auch ein Anreiz zum Stromsparen gesetzt werde. Der Sparanreiz wurde von Kritikern allerdings hinterfragt. Wirtschaftsforscher wie etwa Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), hatten zumindest zwischenzeitlich auch eine Halbierung der Hilfe angedacht.
Am Dienstag begrüßte Felbermayr im ORF-„Report“, dass die Strompreisbremse verlängert wird. Obwohl die Maßnahmen der Regierung preisdämpfend gewirkt hätten, seien sie aber langfristig nicht geeignet, denn jede Maßnahme bringe Nebenwirkungen mit sich. Felbermayr trat für „fundamentale“ Änderungen ein, um die Teuerungsdynamik abzusenken. Man müsse schauen, dass genug Strom am Markt sei und gebaut werde, so Felbermayr, der ein Konjunkturpaket „dort, wo der Preisauftruieb stark ist“, forderte.
Analyse: Maßnahmen gegen Teuerung
Politikwissenschafter Peter Filzmaier und WIFO-Leiter Gabriel Felbermayr analysieren, welche Maßnahmen gegen die hohe Inflationsrate ergriffen werden können und wie effektiv diese jeweils sind.
Mietpreisbremse vor Beschluss
Zuvor hatte die Bundesregierung am Dienstag den Gesetzesvorschlag zum Mietpreisdeckel adaptiert. Auf diesen Deckel hatte sich die Bundesregierung schon im Sommer geeinigt, er soll den Anstieg der Kategorie- und Richtwertmieten und der Mieten im gemeinnützigen Wohnbau in den nächsten Jahren bremsen. Diese Woche soll der Deckel beschlossen werden. Nötig ist dazu ein einfaches Gesetz.
Im ursprünglichen Gesetzesentwurf hatte es geheißen, dass die Richtwert- und Kategoriemieten laut Mietrechtsgesetz (MRG) im Altbau, am häufigsten in Wien, sowie im gemeinnützigen Miet- bzw. Genossenschaftswohnbau in den Jahren 2024 bis 2026 um maximal fünf Prozent pro Jahr angehoben werden dürften – und nur einmal pro Jahr.
Strompreisbremse gilt länger
Die Strompreisbremse soll über Mitte 2024 hinaus verlängert werden und „mindestens“ bis zum Jahresende 2024 laufen. Das im Lichte der Energiekrise mit hohen Preissprüngen geschaffene Instrument wirkt laut Statistik Austria inflationsdämpfend und ist für etwa 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirksam.
Zuletzt hieß es, ÖVP und Grüne wollten die Bremse für 2024 und 2025 auf 2,5 Prozent Mieterhöhung pro Jahr bzw. maximal fünf Prozent für zwei Jahre einziehen. Im darauffolgenden Jahr solle die Erhöhung auf fünf Prozent begrenzt werden, wie aus dem Abänderungsantrag hervorgeht. Wesentliche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Plan: Für 2024 entfallen die Erhöhungen bei den Kategoriemieten.
Keine rückwirkende Maßnahme
Bisher wurden die Richtwerte bei Verträgen mit Wertsicherungsklausel kumuliert alle zwei Jahre und mit Stichtag 1. April an die Inflationsrate angepasst. Laut Bundesregierung betrifft der Deckel 1,25 Millionen Verträge. Wer allerdings nicht davon profitiert, sind Mieterinnen und Mieter in freien Verträgen im Neubau. Laut Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) sind das an die 425.000 Vertragsverhältnisse – und das ist nur ein Kritikpunkt. Ursprünglich hatte die Koalition auch Maßnahmen für diese Kategorie in den Raum gestellt.
Am stärksten dürfte der Deckel bei gemeinnützigen Wohnungen greifen, für die 2024 auf Basis der Inflation von 2022 und 2023 eine besonders kräftige Erhöhung zu erwarten gewesen wäre.
Einen rückwirkenden Mietpreisdeckel, wie ihn der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) fordern, wird es nicht geben. Bereits erfolgte Mietzinssteigerungen werden folglich nicht rückgängig gemacht.
Neue Berechnungsmethode ab 2027
Ab 2027 soll außerdem wie bereits angedacht ein neues Valorisierungssystem gelten, wie aus dem Antrag weiter hervorgeht. Für die Mietzinserhöhungen soll dann nicht mehr die Vorjahresinflation herangezogen werden, sondern der Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre. Übersteigt die Inflationsrate fünf Prozent, „ist der fünf Prozentpunkte übersteigende Teil nur zur Hälfte zu berücksichtigen“, heißt es in dem Abänderungsantrag.
Viel Kritik am Deckel
Auch trotz der Nachbesserungen riss die Kritik an der Mietpreisbremse nicht ab. ÖGB und AK forderten weitere Maßnahmen. Der Deckel bei fünf Prozent sei mittlerweile de facto wirkungslos, da die Inflation demnächst unter diesen fünf Prozent liegen werde, so die ÖGB-Ökonomin Angela Pfister. „Ein Mietenstopp muss kommen, solange die Inflation so hoch ist – und zwar rückwirkend“, so Pfister.
Strompreisbremse wird bis Ende 2024 verlängert
Die Strompreisbremse soll über Mitte 2024 hinaus verlängert werden und „mindestens“ bis zum Jahresende laufen. Zudem sollen auch die Erdgas- und die Elektrizitätsabgaben bis Ende 2024 um rund 90 Prozent gesenkt bleiben. Das haben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekanntgegeben.
Kritik an der Regelung kam neuerlich auch von den gemeinnützigen Bauträgern. So werde bei deren „ohnehin günstigen Mieten“ angesetzt, während die hohen Marktmieten der privaten Vermieter weiter ungebremst steigen könnten, hieß es in einer Mitteilung des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen Österreichs (GBV).
Mit Kritik meldete sich auch die MVÖ zu Wort. Auch der neue Vorschlag der Bundesregierung halte nicht, was er verspreche. „Leider folgt auf die kurzfristige Verbesserung auf längere Sicht eine systematische Schlechterstellung.“
FPÖ verweigert Stimme
Die SPÖ kritisierte, dass sich für Richtwertmieten gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf gar nichts ändere. Dazu komme, dass die Erhöhung der Kategoriemieten laut Regierungsantrag nur aufgeschoben und nicht ausgesetzt werden soll, monierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Von der SPÖ Wien hieß es am Dienstag in einer Aussendung, die Maßnahme sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“ und „Showpolitik“. Für die FPÖ kommt die Mietpreisbremse zu spät, schließlich sei die hohe Inflation bereits in den Mieten eingepreist. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, werde die FPÖ der Mietpreisbremse nicht zustimmen, teilten die Freiheitlichen in einer Aussendung mit.