Polens Parlament hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung votierten gestern 248 von 449 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett. 201 stimmten dagegen. Tusk hatte zuvor sein neues Kabinett im Parlament vorgestellt.
Der ehemalige EU-Ratspräsident und bisherige Oppositionsführer hatte am Vortag vom Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er soll heute als neuer Ministerpräsident vereidigt werden und dann als Regierungschef zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.
Für Empörung hatte zuvor ein rechtsradikaler Abgeordneter gesorgt: Grzegorz Braun hatte die Lichter auf einem Chanukka-Leuchter im Parlamentsgebäude mit einem Feuerlöscher gelöscht. Während der Plenarsitzung waren Vertreter der jüdischen Gemeinde auf Einladung des Parlamentspräsidenten in das Gebäude gekommen und hatten den Leuchter entzündet, wie polnische Medien heute berichteten.
Der Fernsehsender TVN24 zeigte Aufnahmen, wie der Braun von der rechtsradikalen Konfederacja einen Feuerlöscher von der Wand nahm, den Löschstrahl anstellte und ihn auf die angezündeten Lichter des Chanukka-Leuchters richtete. Dabei kam es zu einem Handgemenge mit einer Vertreterin der jüdischen Gemeinde.
In sozialen Netzwerken sind tumultartige Szenen im Pulverdampf zu sehen, bevor Braun das Foyer verlässt. Von der Rednertribüne erklärte der Abgeordnete anschließend, das Anzünden eines Chanukka-Leuchters sei ein „Akt des Satanismus“.
Anzeige geplant
Parlamentspräsident Szymon Holownia schloss Braun daraufhin von der Sitzung aus und kündigte an, das Präsidium werde Strafanzeige erstatten. Solange er Präsident des Parlaments sei, werde es dort keine Toleranz für Antisemitismus und Rassismus geben. Tusk nannte Brauns Aktion eine Schande.