Die Gesundheitsreform ist gestern Abend im Nationalrat abgesegnet worden. Damit sollen der niedergelassene Bereich gestärkt, Spitäler entlastet und digitale Angebote ausgebaut werden. Etwas „Großartiges“ sei gelungen, meinte dazu etwa Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Weitaus kritischer fiel die Reaktion der Opposition aus.
Beschluss zu Kindergeld
Am Ende des ersten Tages seiner vorweihnachtlichen Plenarwoche erhöhte der Nationalrat die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Außerdem wird Vertriebenen aus der Ukraine für ein weiteres Jahr – bis zum 4. März 2025 – Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe zugesprochen.
Anreiz für längeres Arbeiten
Verabschiedet wurde zudem ein Paket mit Anreizen für längeres Arbeiten. Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde damit etwa ein höherer Pensionszuschlag für jene Menschen, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten. Dieser jährliche Bonus wird von 4,2 auf 5,1 Prozent erhöht und kann maximal drei Jahre lang bezogen werden. Der Bund wird – vorerst für zwei Jahre befristet – außerdem einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension erwerbstätig sind.
Vor Beschluss von Finanzausgleich
Heute wird der Nationalrat den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden paktierten Finanzausgleich absegnen. Zwar bleibt die Aufteilung der Steuern gleich, doch bekommen Länder und Kommunen Sonderzuschüsse. Zentral ist dabei ein Zukunftsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Elementarpädagogik, Wohnen und Klima. Auch für Gesundheit und Pflege ist eine deutliche Aufstockung der Gelder vorgesehen.