Nach dem gestern veröffentlichten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur verfassungswidrigen Auswertung von Mobiltelefonen will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine rasche Reform.
Diese soll, wenn es nach seinen Vorstellungen geht, auch eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit von Messengerdiensten beinhalten, sagte Karner.
Der Wunsch der Exekutive, bei ihren Ermittlungen auch auf Messenger zugreifen zu können, ist nicht neu. Karner verwies auf einen entsprechenden Passus im Regierungsprogramm. Österreich sei das einzige Land in der Europäischen Union, das nicht über entsprechende Möglichkeiten verfüge, so der Innenminister.
Heuer war in einigen Fällen ein Terrorverdacht erst nach Informationen von ausländischen Partnerdiensten bekanntgeworden. Hier hinke man mangels rechtlicher Möglichkeiten anderen Diensten und auch potenziellen Angreifern hinterher, meinte Karner.
Politik sieht sich durch VfGH bestätigt
Der VfGH entschied, dass die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung verfassungswidrig ist. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte eine „zeitnahe“ Umsetzung an.