Kampf um öffentliche Medien in Polen geht weiter

In Polen setzt sich die Auseinandersetzung der politischen Lager um die öffentlich-rechtlichen und staatsnahen Medien fort, nachdem die neue Regierung von Donald Tusk deren Führungsriegen ausgetauscht hat.

Etwa ein Dutzend Abgeordnete der abgewählten nationalkonservativen Partei PiS verbrachten die Nacht auf heute im Gebäude der Nachrichtenagentur PAP, wie der private Fernsehsender TVN24 berichtete. Laut Bericht wurde der neue Leiter Marek Blonski am Betreten seines Büros gehindert.

Am Mittwoch hatte die neue proeuropäische Regierung von Tusk erste Schritte übernommen, um die Kontrolle der PiS über die öffentlich-rechtlichen Medien zu beenden. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz feuerte mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen.

Das betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der staatlichen Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.

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