Israelische Flagge neben zerstörten Gebäuden in Gaza
Reuters/Violeta Santos Moura
Gaza-Krieg

Kritik an „verwässerter“ UNO-Resolution

Nach langem Gezerre und mehreren Anläufen hat sich der UNO-Sicherheitsrat am Freitag zu einer Resolution, in der „sichere und ungehinderte humanitäre Hilfen für den Gazastreifen und Bedingungen für eine Einstellung" der Kämpfe gefordert werden, durchgerungen. Es handle sich um eine „Kompromissresolution“, mit der zwar ein Veto der USA verhindert worden sei, heißt es dazu bei der „New York Times“ („NYT“). Die Resolution sei aber wohl „zu schwach“, um das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu lindern, wie die Zeitung mit Verweis auf im Gazastreifen aktive Hilfsorganisationen schreibt.

Die Zeitung beruft sich unter anderem auf Aussagen vonseiten der Nichtregierungsorganisationen Amnesty International (AI) und Human Righs Watch (HRW). HRW wirft laut „NYT“ den USA etwa vor, die Resolution „verwässert“ zu haben. Auch AI-Generalsekretärin Agnes Callamard bezeichnete es in einer Erklärung als „beschämend“, dass die USA den Wortlaut der Resolution abgeschwächt hätten. Die Resolution sei laut Callamard „zwar notwendig, aber angesichts des anhaltenden Gemetzels und der umfassenden Zerstörungen völlig unzureichend“.

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) nannte die Resolution völlig unzureichend. „Diese Resolution wurde so weit abgeschwächt, dass deren Wirkung auf das Leben von Zivilisten in Gaza nahezu bedeutungslos sein wird“, teilte MSF am Freitag nach Verabschiedung mit. Der Text bleibe „schmerzhaft weit“ hinter dem zurück, was angesichts der Krise im Gazastreifen notwendig sei: „eine sofortige und anhaltende Waffenruhe“, teilte Avril Benoit, MSF-Exekutivdirektorin in den USA, mit.

„Schritt in richtige Richtung, aber nicht ausreichend“

Die Arabische Liga kritisierte die UNO-Resolution ebenfalls als überfällig und ungenügend. Die Resolution sei „nicht genug, um die israelische Maschine der Aggression zu stoppen“, zitierte das ägyptische Fernsehen den Liga-Generalsekretär Ahmed Abul Gheit am Samstag. Zwar sei sie ein „Versuch, eine Hungersnot in dem Küstenstreifen abzuwenden und Menschen in einer katastrophalen Lage zu retten, vor allem Frauen und Kinder“.

Nötig seien aber nicht nur Hilfsgüter für den Gazastreifen, sondern ein „Schutz von Zivilisten vor dem ständigen Bombardement“ sowie die Umsetzung einer anhaltenden Waffenruhe, erklärte Abul Gheit. Die Blockade einer sofortigen Waffenruhe sei „eine Lizenz zum Töten“.

Das Dokument sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend, sagte der palästinensische Vertreter in der UNO, Rijad Mansur, der gleichzeitig beklagte, dass es 75 Tage gedauert habe, bis die Resolution verabschiedet worden sei. Die Hamas bezeichnete die Resolution als „unzureichend“ und forderte erneut, Israel müsse seine Angriffe einstellen.

Israel hält an Offensive fest

Kritik an der Resolution kommt auch von Israel: UNO-Botschafter Gilad Erdan bemängelte, der Sicherheitsrat hätte sich mehr auf die Befreiung der Geiseln konzentrieren sollen. Zudem lasse Israel „Hilfslieferungen im erforderlichen Umfang“ bereits zu.

Israel erklärte nach der Verabschiedung der UNO-Resolution, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten. Außenminister Eli Cohen teilte mit, sein Land werde „den Krieg im Gazastreifen“ gegen die islamistische Palästinenserorganisation so lange fortsetzen, bis diese „eliminiert“ sei und die von ihr noch immer festgehaltenen 129 Geiseln befreit seien.

Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden, er habe in dem Gespräch klargemacht, dass Israel den Krieg fortsetzen werde, bis es alle seine Kriegsziele vollständig erreicht habe.

Kritik an Resolution

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Freitag zu einer Resolution, in der „sichere und ungehinderte humanitäre Hilfen für den Gazastreifen und Bedingungen für eine Einstellung" der Kämpfe gefordert werden, durchgerungen. Doch die Kritik daran ist groß, die Resolution sei „verwässert“.

USA und Russland enthalten sich

Laut der vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution müssten im Krieg zwischen Israel und der Hamas alle Seiten die „sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang“ ermöglichen. Auf den Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause wurde darin verzichtet. Für die Resolution stimmten 13 der 15 Mitgliedsstaaten des mächtigsten UNO-Gremiums, die Vetostaaten USA und Russland enthielten sich.

Um den Wortlaut der Resolution hatten die Sicherheitsratsmitglieder tagelang hart gerungen. Ein zentraler Streitpunkt war die mögliche Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe, ein entsprechender Passus fand dann keinen Eingang in die Resolution.

Darin heißt es lediglich, es müssten „mit aller Dringlichkeit“ die Bedingungen für „eine nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen“ geschaffen werden. Russland hatte einen Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause in den Text einbauen wollen, wogegen sich jedoch die mit Israel verbündeten USA mit ihrem Vetorecht sperrten.