Große Erleichterung herrscht nach der Einigung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum, beginnend mit den Luft- und Seegrenzen: Von einem „historischen Moment“ sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem Österreich als letztes Land seinen Widerstand aufgegeben hatte.
Rumänien begrüßt „Etappenziel“ nach vielen „Erniedrigungen“
Die Regierung in Bukarest begrüßte die Einigung. Zugleich aber betonten Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Marcel Ciolacu, dass auch die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu Lande und somit der vollständige Beitritt des Landes zum Schengen-Raum nun oberste Priorität habe. Nach „13 Jahren Misserfolg und Erniedrigungen“ bei den Schengen-Beitrittsverhandlungen habe die Regierung einen unumkehrbaren Prozess begonnen, sagte Premier Ciolacu. Präsident Iohannis bezeichnete den erreichten Schritt als „Etappenziel“.
Bulgarien: Nationale Priorität
Der Beitritt zum Schengen-Raum sei eine nationale Priorität, hieß es in einer Erklärung der bulgarischen Vizeregierungschefin und Außenministerin Maria Gabriel heute. „Schengen Air“ sei nicht „nichts“, hatte zuvor der ehemalige Premierminister Bulgariens, Kiril Petkov, via Facebook erklärt. „Fragen Sie die Zehntausenden Bulgaren, die Flughäfen und Flugzeuge füllen, in Europa arbeiten und in den Ferien zu ihren Familien zurückkehren.“
Bulgarien werde zudem „erhebliche finanzielle Mittel erhalten, um die Grenzen zu verstärken“. Diese Entscheidung werde „ein Anreiz für die bulgarische Grenzpolizei sein, noch besser zu arbeiten, und sie wird den Menschenhändlern einen Schlag versetzen“, so Petkov. Bulgarien habe seit zwölf Jahren auf diesen Moment gewartet.
Innenministerium bestätigt Einigung
Österreich hatte zuvor die Einigung mit Rumänien und Bulgarien über „Schengen Air“ bestätigt. Ein entsprechender rechtsverbindlicher Text sei an die spanische EU-Präsidentschaft übermittelt worden, hieß es gestern aus dem Innenministerium. Verhandlungen über einen Vollbeitritt der beiden Staaten zum Schengen-Raum gebe es aber nicht, wurde betont. Zügige diesbezügliche Verhandlungen seien Teil der Vereinbarung, hatte Rumänien Tage zuvor betont. Österreich ist das einzige EU-Land, das den vollen Schengen-Beitritt der beiden Länder blockiert.