Er sei seit fast 50 Jahren auf allen Ebenen der Sozialdemokratie tätig und halte das Hauptbestreben der Sozialdemokratie, für eine offene, gerechte Gesellschaft zu kämpfen, nach wie vor „für absolut richtig“. So wie er diese Ziele in der Vergangenheit unterstützt habe, als er noch in Funktion war, „mache ich das jetzt als einfaches Parteimitglied, und an dem wird sich nichts ändern“.
Sorgen in der SPÖ, dass es die Partei bei der Wahl letztlich nicht schaffen könnte, diese zu gewinnen, weist Gusenbauer zurück. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich seine Partei bei der Nationalratswahl gut schlagen werde. Der Versuch, etwaige nicht erreichte Ziele auf mich abzuschieben, „wäre eine ziemlich billige Angelegenheit“.
„Für gute Arbeit gute Entlohnung“
Im Ö1-Interview nahm Gusenbauer erstmals zu den Vorwürfen rund um seine Rolle als Aufsichtsrats bei Signa Prime und Signa Development einerseits und als langjähriger Berater von Rene Benko und Signa andererseits Stellung. Er habe „für gute Arbeit gute Entlohnung bekommen und diese in Österreich versteuert“, reagierte Gusenbauer auf Vorwürfe hoher Beraterverträge.
Summen über die Höhe seiner Einkünfte nannte er nicht. Er habe bei der Signa ein „reines Gewissen, dass wir all das gemacht haben, was wir tun sollten. Ich habe mich keiner Straftat schuldig gemacht.“
Einstieg in Handel war „Fehler“
Den Absturz des Signa-Imperiums erklärte Gusenbauer mit externen Faktoren wie der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, steigender Inflation und Zinsen. Zudem seien „im Gesamtkonzern Fehler gemacht worden“, als man sich neben den Immobilien auch auf den Handel fokussierte: „Im Handel wurde viel Geld versenkt, das heute als notwendige Liquidität fehlt.“
Damit meinte der Ex-Kanzler die Pleite des Internethandels Signa Sports United, von kika/Leiner und zuletzt Galeria Kaufhof. Er habe beraten, wie man aus dem Bereich wieder aussteigen könne, und geholfen, Finanzmittel aufzustellen. Gusenbauer dementierte etwa im Rahmen des Schutzschirmverfahrens zu Galeria Karstadt Kaufhof, mit deutschen Politikern in Kontakt gewesen zu sein.
Kritik an EZB
Kritik übte Gusenbauer indirekt auch an der Europäischen Zentralbank (EZB). „Das Verhalten, sich in einer Immobilienkrise auf ein Unternehmen zu fokussieren, entspricht meiner Meinung nach nicht ihrer regulatorischen Aufgabe und hat sicher nicht geholfen, die Krise zu bewältigen“, so der Ex-Kanzler. Die EZB hatte seit August Banken gedrängt, nach entsprechenden Prüfungen Kredite an Signa zum Teil abzuschreiben.
Die Immobilien seien ordentlich bewertet gewesen, das sei auch über mehrere Stellen geprüft worden, bevor es zum Aufsichtsrat gelangte. Zudem gab Gusenbauer an, dass der Aufsichtsrat den Vorstand immer wieder aufgefordert habe, die Bilanzen zeitgerecht vorzulegen. Mehr habe man nicht machen können. Zudem seien die Bilanzen immer mit der Hauptversammlung öffentlich geworden.
Unmut in der SPÖ
Die lukrativen Beraterhonorare, die Gusenbauer neben seiner Funktion als Aufsichtsratschef der inzwischen insolventen Signa Prime und Signa Development von der Signa-Gruppe erhielt, sorgten für Unmut in der SPÖ. Für einen Ausschluss trat etwa die burgenländische SPÖ ein. In Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg sprach man sich für eine Ruhendstellung seiner Parteimitgliedschaft aus.
In Niederösterreich, Kärnten und Wien vertrat man die Position von SPÖ-Chef Andreas Babler: Die Rolle Gusenbauers bei Signa wurde kritisiert, aber kein Parteiausschlussverfahren gefordert. Nur von der Sektion Acht der SPÖ in Wien-Alsergrund wurde laut „Salzburger Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe) ein Parteiausschluss beantragt.
Dieser Antrag müsste aber noch von der Bezirkspartei Alsergrund eingebracht werden. Die Rolle Gusenbauers bei der Signa „schmerze“ ihn, meinte Babler Anfang vergangener Woche im ZIB2-Interview. Aber Gusenbauer repräsentiere nicht die SPÖ.