Das Verteidigungsministerium Estlands teilte am Freitag mit, die Minister der Länder hätten in Riga ein Abkommen unterzeichnet, wonach „Estland, Lettland und Litauen in den kommenden Jahren Verteidigungsanlagen zur Einschränkung der Mobilität bauen wollen“.
Ziel sei es, „abzuschrecken und sich, falls nötig, gegen militärische Bedrohungen zu verteidigen“. Die „Elemente“ am Boden würden „unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Analyse der Absichten des Feindes, der Umgebung und des Verteidigungsplans in der Landschaft positioniert“, hieß es.
Bunker und Versorgungslinien
Offiziell wurden am Freitag zu den geplanten Anlagen keine Details bekanntgegeben. Medienberichten zufolge soll der Bau der Anlagen aber 2025 beginnen. Zunächst seien etwa 55 Millionen Euro dafür eingeplant. Der Mitteilung zufolge soll ein System aus Bunkern und Versorgungslinien angelegt werden. In Friedenszeiten sollten weder Stacheldraht noch Minen oder Betonklötze zum Stoppen von Panzern an der Grenze gelegt werden. Sie würden aber in der Nähe in Bereitschaft gehalten, hieß es.
Die baltischen Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder unabhängig wurden und sich vom Moskauer Machtzugriff emanzipieren konnten, wollen sich so – über die EU- und NATO-Mitgliedschaft hinaus – zusätzlich gegenüber etwaigem russischen Vorgehen absichern.
„Physische Verteidigungsanlagen notwendig“
„Russlands Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass zusätzlich zu Ausrüstung, Munition und Personal auch physische Verteidigungsanlagen notwendig sind“, erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur der Mitteilung seines Ministeriums zufolge.
Sein lettischer Kollege Andris Spruds erklärte auf X (Twitter): „Wir werden die baltische Verteidigungslinie errichten, um die Ostflanke der NATO zu verteidigen und unseren Gegnern die Bewegungsfreiheit zu verwehren.“ Lettland und Litauen haben Grenzen sowohl zu Russland als auch zu Belarus, Estland teilt mit Russland eine Grenze. Die baltischen Staaten sind seit Beginn der russischen Invasion konsequente Unterstützer der Ukraine.
Finnland verlängert Grenzschließung
Erst jüngst hatte Finnland die Schließung seiner Grenzübergänge zu Russland verlängert. Helsinki wirft Moskau „hybride Attacken“ vor. Gemeint ist, dass der Nachbarstaat gezielt Migrantinnen und Migranten an die finnische Grenze schleust, um Finnland zu destabilisieren. Zuletzt wurde vor wenigen Tagen eine Gruppe iranischer Männer an der Grenze aufgegriffen.
Seit August seien fast 1.000 Asylsuchende von Russland aus an die finnische Grenze gekommen, viele aus Kenia, Marokko, Pakistan, Somalia, Syrien und dem Jemen. Im November hatte Finnland deshalb bereits einige Grenzübergänge geschlossen. Später machte das Land seine komplette Ostgrenze zu Russland dicht.
Das Land mit 5,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erbaut aber derzeit einen 200 Kilometer langen Zaun entlang eines Teils der insgesamt mehr als 1.300 Kilometer langen gemeinsamen Grenze. Er soll im Jahr 2026 fertiggestellt sein.
Nach dem Muster von Polen
Bereits im Sommer 2021 brach ein Konflikt zwischen Belarus und Polen aus, nachdem immer mehr Migrantinnen und Migranten versuchten, über die grüne Grenze in die EU zu kommen. Warschau warf Minsk vor, die Menschen gezielt an die Grenze zu schleppen und damit Druck auf Polen und die EU insgesamt auszuüben, die die Demokratiebewegung in Belarus unterstützten. Polen errichtete in der Folge auf mehreren Abschnitten eine Zaunanlage.