UN-Generalsekretär Antonio Guterres
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Palästinenserstaat

Ablehnung für Guterres „inakzeptabel“

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich im Konflikt zwischen Israel und der Hamas nachdrücklich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. „Die Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel“, sagte Guterres am Samstag beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda.

Eine solche Haltung würde „einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern“. Das Recht der Palästinenser, ihren eigenen Staat aufzubauen, müsse „von allen anerkannt werden“, betonte Guterres.

Die Bewegung der Blockfreien Staaten hatte sich während des Kalten Krieges gegründet und umfasst etwa 120 Länder, unter ihnen der Iran, Indien, der Irak und Südafrika.

Auch Biden klar für Zweistaatenlösung

Am Freitag hatte auch US-Präsident Joe Biden bekräftigt, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze. „Der Präsident glaubt immer noch an das Versprechen und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag nach einem Telefonat Bidens mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Netanjahu betonte hingegen, sein Land werde künftig die Sicherheitskontrolle über „alle Territorien westlich des (Flusses, Anm.) Jordan“ haben müssen – was der Vorstellung von einer palästinensischen Souveränität entgegenstehe.

Tausende Israelis protestieren gegen Netanjahu

Tausende Israelis demonstrierten unterdessen am Samstag gegen die Regierung Netanjahus. In der Küstenmetropole Tel Aviv verlangten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung das sofortige Ende des Gaza-Krieges, um die noch mehr als 100 Geiseln in der Gewalt von Hamas-Terroristen im Gazastreifen freizubekommen. „Stellt die Kämpfe ein, bezahlt den Preis!“, zitierten israelische Medien einen der Redner, dessen Cousin unter den Geiseln ist.

Nach einem ersten Austausch von 105 Geiseln gegen 240 palästinensische Häftlinge Ende November will die Hamas die weiteren von ihr Verschleppten erst freilassen, wenn sich Israels Militär aus dem Gazastreifen zurückzieht. Netanjahu und seine Mitstreiter sagen hingegen, dass nur die militärische Niederringung der Hamas zur Befreiung der Entführten führen könne.

Kaum Optionen für Israel

Es gibt aber immer mehr aktive und ehemalige hochrangige Armeeangehörige, die teils offen sagen, dass Israel keine andere Option hat, will es die Geiseln noch lebend freibekommen. Viele Militärexperten weisen zudem darauf hin, dass Israel das Grenzgebiet zu Ägypten erobern müsste, inklusive der dicht bevölkerten Stadt Rafah, um die Hamas entscheidend schwächen zu können. Das ist wegen der damit einhergehenden Folgen für die Zivilbevölkerung, aber auch wegen des Widerstands Ägyptens de facto ausgeschlossen. Viele in Israel unterstellen Netanjahu daher, nur ein Ende des Krieges hinauszuzögern, um an der Macht bleiben zu können.

In der nördlichen Hafenstadt Haifa verlangten am Samstag mehrere hundert Anhänger der linksorientierten Chadasch-Partei den Rücktritt des Regierungschefs. Auch in Jerusalem gingen mehrere hundert Menschen gegen die Netanjahu-Regierung auf die Straße.

Vor Netanjahus Wohnhaus im Küstenort Caesarea, 50 Kilometer nördlich von Tel Aviv, hatten Angehörige der Geiseln und Sympathisanten bereits am Freitagabend einen Dauerprotest gestartet. „Wir erwarten von ernsthaften Leuten (…), dass sie herauskommen und uns echte Antworten darauf geben, wie es unseren Lieben geht“, zitierte „Haaretz“ (Onlineausgabe) einen Geiselangehörigen.

Krieg nach Überfall der Hamas

Ausgelöst wurde der Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Großangriff der Hamas am 7. Oktober. Damals hatten Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation Israel überfallen und etwa 1.140 Menschen getötet sowie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen heftigen Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 24.900 Menschen getötet.