Die Beförderung ranghoher Beamter des Strafvollzugs durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin wenige Tage nach dem Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Haft hat Kritik ausgelöst.
Der zum Generaloberst des Innenministeriums beförderte Vizechef der Gefängnisbehörde FSIN, Waleri Bojarinew, sei persönlich für die Folterungen Nawalnys im Gefängnis verantwortlich gewesen, schrieb der Direktor des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK), Iwan Schdanow, heute auf Telegram. „Das muss man wohl als offene Belohnung Putins für die Folter verstehen.“
Anordnung direkt gegen Nawalny gerichtet
Im Juli 2023 war im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen Nawalny eine Anordnung Bojarinews bekanntgeworden, den Oppositionspolitiker beim Kauf von Lebensmitteln und täglichen Bedarfsgütern einzuschränken.
Normalerweise können Häftlinge mit ihrem Geld ihre eigene spärliche Ration im Gefängnisgeschäft etwas aufbessern. Laut Schdanow war der neu ernannte Generaloberst auch für weitere Schikanen gegen Nawalny verantwortlich.
Neben Bojarinew wurden noch drei weitere Strafvollzugsbeamte im Generalsrang befördert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte einen Zusammenhang zwischen dem Tod Nawalnys und den Beförderungen. Diese seien ein ganz gewöhnlicher Vorgang, sagte er.
Nawalnys Mutter bittet Putin um Leichnam
Nawalny war zum Zeitpunkt des Todes 47 Jahre alt. Die Behörden verweigern den Angehörigen trotz auch internationaler Proteste bis heute den Zugang zu seiner Leiche. Zuletzt wandte sich Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja per Videobotschaft an Putin mit der Bitte um Herausgabe des Leichnams.
Sie stehe vor dem Straflager und warte schon den fünften Tag darauf, dass sie ihren Sohn sehen dürfe. „Ich wende mich an Sie, Wladimir Putin. Die Entscheidung der Frage hängt nur von Ihnen ab. Lassen Sie mich doch endlich meinen Sohn sehen!“, sagte sie.
Der Kreml wies Mordanschuldigungen der Familie Nawalnys erneut zurück. Es handle sich um „unflätige und absolut unbegründete Anschuldigungen gegen den russischen Staatschef“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf Nawalnys Witwe Julia. Angesichts der Tatsache, dass Nawalnaja seit wenigen Tagen Witwe sei, werde er ihre Worte nicht weiter kommentieren, sagte der Kreml-Sprecher weiter.
Auch die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung, wie sie etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ausgesprochen hatte, lehnte der Kreml ab. „Solche Forderungen akzeptieren wir überhaupt nicht“, so Peskow. Moskau sieht darin eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.