Nachdem bekanntgeworden ist, dass Michael Radasztics, Richter im Falschaussageprozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), im Mai zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden war und die ÖVP daraufhin „den Anschein der Befangenheit“ ortete, kommen kritische Töne des grünen Koalitionspartners in Richtung Volkspartei.
„Ich halte nichts von politischen Zurufen“, meinte Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA gestern in Innsbruck. Das solle auch die ÖVP so beherzigen, so Maurer in Anspielung auf Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Die Justiz solle „in Ruhe arbeiten können“.
Richter fordern „mehr Sachlichkeit“
Zuvor hatte die Vereinigung der Richter und Richterinnen „mehr Sachlichkeit“ gefordert. Präsident Gernot Kanduth wies in einer Aussendung darauf hin, dass sachliche Kritik für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Rechtsprechung wichtig sei, „sachliche Kritik setzt allerdings voraus, dass sie von der geltenden Gesetzeslage ausgeht“.
Bei der Berichterstattung über die behauptete Befangenheit des zuständigen Einzelrichters in der Strafsache gegen Kurz scheine das „nicht bei allen Diskussionsbeiträgen der Fall zu sein“, so Kanduth weiter.
Zuletzt hatte die ÖVP einen „Anschein der Befangenheit“ gegen Radasztics geortet. Gegenüber ORF.at hatte Rechtsprofessor Andreas Venier den Fall eingeordnet. „Es ist eine Kette von Vermutungen, die ich für sehr weit hergeholt halte“, so der Experte.