Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Abhöraffäre bei der deutschen Bundeswehr als Teil eines „Informationskrieges“, den der russische Präsident Wladimir Putin führe. „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben“, sagte Pistorius heute in Berlin. „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.“ Deshalb müsse man besonnen reagieren, „aber nicht weniger entschlossen“.
In den nächsten Tagen erwarte er Aufschlüsse über die Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über die genauen Hintergründe des Vorfalls, sagte Pistorius. Es sei zu prüfen, ob etwa gegen IT-Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden sei. Erst dann könne man über Konsequenzen entscheiden, auch in Personalfragen.
Das russische Staatsfernsehen hatte am Freitag den Mitschnitt einer vertraulichen Telefonkonferenz hochrangiger Bundeswehr-Offiziere im Internet veröffentlicht. Darin ist zu hören, wie der Chef der deutschen Luftstreitkräfte, Ingo Gerhartz, mit drei Untergebenen über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine gegen die russischen Angreifer spricht.
Scholz: „Sehr ernste Angelegenheit“
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „sehr ernsten Angelegenheit“ und kündigte eine zügige Aufklärung an. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine schnelle Aufklärung durch den MAD. Sie sieht eine mögliche Abschreckung für eine Lieferung, bekräftigte aber, dass sie „selbstverständlich“ dafür sei.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warf Deutschland unterdessen vor, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Versuche, das Gespräch der Bundeswehr-Offiziere als ein bloßes Gedankenspiel über Raketen und Panzer darzustellen, seien „böswillige Lügen“, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats heute auf Telegram.