Als erste Auskunftsperson im COFAG-U-Ausschuss wird heute der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, befragt. In seinem Eingangsstatement zitierte Peschorn die Gewaltenteilung, staatliche Verwaltung dürfe nur auf Basis von Gesetzen ausgeübt werden.
Schon in früheren Ausschüssen habe sich gezeigt, dass allerdings nicht immer alle notwendigen Infos an die zuständigen Stellen weitergeleitet wurden, so Peschorn.
Er sprach Netzwerke an, die mit Hilfe von Beratern ihre eigenen Interessen durchsetzen wollten und nicht die der Bürger und Bürgerinnen. Namentlich nannte er Thomas Schmid, sprach aber auch die COFAG an. Er selbst habe sich um ein Pandemiegesetz bemüht, so Peschorn, vielmehr hätten Verordnungen das Leben in Österreich geregelt. Man könne nur verwalten, wenn man die Spielregeln kenne.
„Überbordende politische Kabinette“
Die Mitglieder der Bundesregierung seien die obersten Organe der Verwaltung. Die Verwaltung auf Beamtenebene erodiere aber, es gebe „überbordende politische Kabinette“, zudem würden Posten in der Privatwirtschaft besser entlohnt als Spitzenbeamte. Er wünsche sich mehr Aufmerksamkeit für die Verwaltung.
Der U-Ausschuss leide unter einem unklaren Untersuchungsgegenstand, so Peschorn weiter. Ausschüsse seien zudem nicht als Tribunal ausgelegt, sondern dazu da, die politische Verantwortung zu klären und daraus Lehren zu ziehen. Er plädierte an die Abgeordneten für einen fairen Umgang.
Signa: „Gelebte Intransparenz“
Signa sei ein Beispiel von „gelebter Intransparenz“, so Peschorn auf Fragen von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Acht von mehreren hundert Gesellschaften seien derzeit insolvent, bei dreien sei die Republik Teil des jeweiligen Gläubigerausschusses.
Das „Konglomerat“ Signa sei so komplex aufgebaut, dass man nicht an einen Plan dahinter glauben könne, sondern mehr, dass die Struktur bei der Umsetzung von Finanzierungsmaßnahmen „passiert“ sei. Es sei „unlauter“, wenn die Verwaltung auf Transparenz setze und dann mit solch intransparenten Unternehmen Geschäfte mache. Man müsse sich fragen, ob man nicht von solchen Konstrukten auch Transparenz fordern sollte.
Kritische Position zu COFAG
Die Finanzprokuratur dränge ihre Expertise nicht auf, aber liefere, wenn sie gefragt sei, führte Peschorn dann auf Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zur COFAG aus. Er sei bei der Entstehung der COFAG kurzfristig ins Kabinett gerufen worden, dort sei ihm ein erster Entwurf vorgelegt worden.
Er habe dazu seine Meinung geäußert, „das war’s dann“, so Peschorn, der sich schon früher kritisch zum Konstrukt COFAG geäußert hatte. „Wahrscheinlich proaktiv“ habe er sich auch zu Fragen zur Governance, zum Aufsichtsrat und dessen Mitgliedern sowie zum Beirat geäußert. In weiterer Folge sei die Finanzprokuratur nicht weiter eingebunden gewesen.
Peschorn erinnert an Pflichten bei öffentlichen Geldern
Vom Kauf der Postsparkasse in Wien durch die Signa von der BAWAG PSK und der Vermietung an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für 99 Jahre habe er aus den Medien erfahren, so Peschorn. Er erinnert daran, dass beim Agieren mit staatlichen Geldern auch Rechte und Pflichten gelten, in dem Fall sei das Vorhaben relevant.
Die Finanzprokuratur sei aber nicht damit beauftragt worden, den Vorgang zu prüfen. Den Vertrag habe die BIG abgeschlossen, das Finanzministerium habe dabei ein Weisungsrecht gehabt.
Peschorn: Geht um Glaubhaftigkeit
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli fragte dann zur Signa-Insolvenz. Er sei hier mit dem Finanzminister voll abgestimmt, so Peschorn, man wolle wissen, was bei Signa passiert ist und „dass auch bei uns nichts passiert ist“, also in der Finanzverwaltung. Mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe er über kika/Leiner, vor allem die Konsequenzen daraus, geredet.
„Wir wollen aufklären“ und wissen, was rund um und mit der Signa passiert ist, das sei „ganz wichtig“ für den Standort Österreich, so Peschorn auf die Frage, wie wichtig die Klärung sei, ob Rene Benko faktischer Geschäftsführer der Signa war. Es gehe auch um Glaubhaftigkeit.
Insolvenzen mit Wartezeit möglich
Es gebe durchaus die Möglichkeit, dass bei Insolvenzen gewartet werde, sagte Peschorn dann auf Fragen von NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Hintergrund ist eine Nachricht von Schmid, dass ein Insolvenzantrag von kika/Leiner gebremst werden soll bzw. das Insolvenzgericht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt wartet – zum speziellen Fall hat Peschorn allerdings keine Wahrnehmung.
Shetty legte dann eine Nachricht aus der Finanzverwaltung vor, wonach es Benko im Fall kika/Leiner „nur um die Immobilien“ gehe. Peschorn meinte, es sei wohl noch grundsätzlich nicht ganz klar, was das Geschäftsmodell der Signa war. Die Finanzprokuratur habe sich dazu jedenfalls keine Gedanken gemacht. Über Jahrzehnte habe er, Peschorn, gelernt, dass eher versucht wird, Verluste dem Staat umzuhängen, sagte die Auskunftsperson sinngemäß.