Von SPÖ und FPÖ wird eine „Zweiklassenverwaltung“ und eine „Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ geortet. Während die ÖVP darauf verweist, dass die COFAG „für alle gleich“ sei, vermuten SPÖ und FPÖ, dass bestimmte Unternehmer vom System überproportional profitierten, weil „Rahmenbedingungen“ zu ihren Gunsten „zurechtgerückt“ worden seien – hier geht es vorrangig um die von der COFAG erteilten Fördervergaben.
Der Opposition geht es aber auch um Personalien und Privilegien. In konkreten Fällen wird vermutet, dass bestimmte Personen vom System profitiert haben. Und hier kam die zweite Auskunftsperson des Tages ins Spiel, eine ehemalige Abteilungsleiterin im Finanzministerium. Als Eduard Müller zum Finanzminister der Expertenregierung berufen wurde, rückte sie auf dessen Posten nach. Aus dieser Zeit stammt ein Fall, der ihr in ihren 40 Jahren nie untergekommen sei, wie sie auf FPÖ-Fragen sagte.
„Da muss eine Anzeige gemacht werden“
Dabei geht es um die Steuercausa Wolf: Hierbei steht der Vorwurf im Raum, dass der Manager wegen einer Steuernachzahlung interveniert hat. Die im Ausschuss befragte Ex-Ministeriumsbeamte gab an, in den Fall im Sommer 2019 involviert worden zu sein – sie habe die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlasst. Den Hintergrund legte sie dar: Steuerliche Vertreter Wolfs hatten sich mehrmals an das Ministerium gewandt und um eine Steuernachsicht ersucht.
Gehandelt habe sie, weil sie darüber informiert worden sei, dass die Steuernachsicht trotz mehrmaliger Ablehnung letztlich gewährt worden war. Mit Blick auf die Begründung der Erteilung (des Steuernachlasses) habe sie gewusst: „Da muss eine Anzeige gemacht werden.“ Schließlich sei sie zu einer solchen verpflichtet gewesen, sagte sie auf SPÖ-Fragen. Zu Interventionen habe sie bei der Außenprüfung Wolfs keine Wahrnehmungen gehabt.
Minister fragte, „ob alle deppert geworden sind“
Sie habe dann den damaligen Finanzminister Müller (auf dessen Posten sie im Finanzministerium rückte) über ihren Schritt informiert. Darüber sei dieser „gelinde gesagt sehr erbost“ gewesen. „Er ist laut geworden, sehr laut geworden und hat mich gefragt, ob wir alle deppert geworden sind, dass wir Anzeigen machen“, schilderte die Ex-Beamtin. Das Verhältnis sei danach „abgekühlt“ gewesen.
Später sorgten dann Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, für Ermittlungen in der Causa – denn über ihn soll der Steuernachlass urgiert worden sein. Dazu könne sie aber nichts sagen, sie könne keine „Wahrnehmungen“ liefern, sondern nur „Fakten“.
„Solche Hinweise sind nicht lustig“
Verquickt mit diesem Fall ist die Besetzung des Vorstandspostens im Finanzamt Baden/Mödling. Die Auskunftsperson gab an, damals – Mitte 2018 – Vorsitzende der Begutachtungskommission gewesen zu sein. „Es war ein normales Verfahren.“ Doch ein Gespräch sei ihr ungut in Erinnerung: Ihr Vorgesetzter habe ihr gesagt, dass Schmid wolle, dass eine bestimmte Person den Vorstandsposten bekommen solle.
Es sei zwar kein Druck ausgeübt worden, „solche Hinweise sind aber nicht lustig für das weitere Verfahren“. Damals habe sie „überhaupt keine Ahnung von den Hintergründen gehabt“ – hätte sie es gewusst, hätte sie sich damit auseinandergesetzt.
Hintergrund ist ein vermuteter Deal: Die damalige Finanzamtsleiterin in Wiener Neustadt soll Wolf den Steuernachlass gewährt haben, im Gegenzug sei ihr dafür der Posten versprochen worden. Von NEOS gefragt nach dem Motiv für die mutmaßliche Bevorzugung Wolfs, hatte die Auskunftsperson keine Wahrnehmung. Die Kontrollinstanzen im Finanzministerium hätten aber jedenfalls funktioniert, sagte die Ex-Beamtin auf ÖVP-Fragen zu ihrer Anzeige in der Causa.
Causa Finanzamt Braunau kein Thema
Neben der Steuercausa Wolf wollten die Grünen auch die Causa Finanzamt Braunau zum Thema machen. Diese Causa betrifft ÖVP-Klubobmann August Wöginger, wobei Schmid auch diesen belastet. Wöginger soll laut einem Auslieferungsbegehren der WKStA als Abgeordneter bei Schmid für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding im Jahr 2017 interveniert haben.
Wenige Stunden vor der Befragung wurde publik, dass die Ex-Beamtin den Verdacht der Ermittlungsbehörden im Falle der Besetzung des Finanzamts Braunau bestätigt hat. Im U-Ausschuss wurden Fragen dazu nicht zugelassen – weil außerhalb des Untersuchungszeitraums. Die Opposition vermutete einen Konnex zu KTM-Eigentümer und ÖVP-Großspender Stefan Pierer, dessen Unternehmen beim Finanzamt Braunau steuerpflichtig sein soll. Dazu sagte die Auskunftsperson nichts, zum Abgabeverfahren Pierer habe sie keine Wahrnehmung.
Peschorn: „Signa ist die gelebte Intransparenz“
Bei der Befragung Peschorns zum Auftakt des Ausschusstages stand Benkos Signa im Zentrum. Signa sei ein Beispiel von „gelebter Intransparenz“. Das „Konglomerat“ Signa sei so komplex aufgebaut, dass man nicht an einen Plan dahinter glauben könne, sondern mehr, dass die Struktur bei der Umsetzung von Finanzierungsmaßnahmen „passiert“ sei. Die Finanzprokuratur dränge ihre Expertise nicht auf, aber liefere, wenn sie gefragt sei, so Peschorn.
Von den Grünen auf Benkos Einkommenserklärung aus dem Jahr 2019 angesprochen, wonach der Investor knapp 26 Millionen Euro bei Signa verdient habe, meinte Peschorn, alle müssten sich an die Abgabengesetze halten, er führe aber keine Steuerverfahren. Auch wurde bekannt, dass der Verlust von Benkos Jet, der in den allermeisten Fällen privat genutzt wurde, die Steuerbemessungsgrundlage drückte – sechs Mio. Euro wurden abgeschrieben.