Geprüft wird im U-Ausschuss der von Opposition und Grünen geäußerte Verdacht, Reiche – insbesondere der ÖVP Nahestehende – seien von der Finanzverwaltung bevorzugt behandelt worden. Im Zentrum stehen dabei die vom Bund 2019 geschaffene Covid-Finanzierungsagentur (COFAG), Informationsweitergabe und Interventionen, Kooperationen staatsnaher Unternehmen und die staatliche Aufsicht – und die Frage, ob auf die Finanzverwaltung Druck ausgeübt wurde, bestimmte Milliardäre – allen voran Benko – bevorzugt zu behandeln.
Der damalige Sektionschef und spätere Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller habe sich „immer wieder eingebracht“, betonte der in der Großbetriebsprüfung tätige Zeuge. Bei Vorsprachen, zu denen man vom Ministerium zitiert worden sei, habe es immer dieselben Ausführungen gegeben, man habe versucht, das Prüforgan schlechtzumachen und untergriffig anzugehen. Das sei auch für die damaligen Prüfer „nicht fein“ gewesen. Außerdem verwies er darauf, dass Prüfungen auf verschiedene Weise gestört oder „ad absurdum“ geführt wurden, etwa indem ständig Zwischenberichte angefordert worden seien. Auf ORF-Nachfrage betonte Müller, er habe sich nie inhaltlich in Verfahren eingemischt, sondern lediglich in organisatorische Fragen, etwa die Verfahrensdauer.
Lob für U-Ausschüsse
Seit dem Abgang der „Zwillinge“ aus dem Finanzministerium habe es diese „Störfeuer“ nicht mehr gegeben. „Zwillinge“ war laut dem Zeugen im Ministerium damals der Slang für Ex-Generalsekretär Thomas Schmid und Ex-Sektionschef Müller. Die Auskunftsperson – er war auch im „Ibiza“-U-Ausschuss 2022 bereits Zeuge – lobte die Arbeit der U-Ausschüsse. Diese Kontrolle habe jedenfalls zu einer Veränderung beigetragen: Niemand werde sich wohl noch im U-Ausschuss für Interventionen rechtfertigen wollen.
Verluste steuermindernd verrechnet
Warum eine Prüfung der Signa-Tochter Laura Ariadne, in der sich der Privatjet befindet, durch das Finanzamt Schwaz-Kufstein erfolgte, konnte die Auskunftsperson nicht erklären, wie sie das auch bereits in einer Sachverhaltsdarstellung gegenüber der WKStA betont hatte. Die Gesellschaft machte fast durchgehend hohe Verluste. Mit diesen Verlusten verringerte Benko seine eigenen Einkünfte von 26 Mio. Euro, die er von der Signa Holding ausbezahlt bekam.
Auf die Frage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, ob Benko ein ähnliches Steueroptimierungsmodell mit anderen Luxusgütern, etwa seiner Yacht, verfolgt habe, antwortete die Auskunftsperson nicht. Er verwies darauf, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Nach OECD-Kritik, dass in Österreich Reiche zu wenig geprüft werden, habe man 2017 und 2018 – also zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz – auf Basis einer Reichenliste des Magazins „trend“ zahlreiche von der Großbetriebsprüfung Betroffene analysiert. Prüfungen erfolgten wenn, dann in der Regel aber durch die lokalen Finanzämter.
Scharfe Kritik an „Eingreiftruppe“
Dabei kam auch die „Causa Pierer“ zur Sprache: 2017 wurde ein „Maulwurf“ in der Finanzbehörde intern gesucht, nachdem Steuerdaten des ÖVP-Großspenders Stefan Pierer an die Öffentlichkeit gelangt waren. Dabei wurde das Büro für Interne Angelegenheiten im Finanzministerium tätig und ermittelte jahrelang gegen die Auskunftsperson und zeigte diesen auch bei der WKStA an. Er beklagte, dass dieses Büro für Interne Angelegenheiten nur auf einem Erlass beruhe. In seinem Fall sei diese „Eingreiftruppe“ von einem der beiden „Zwilling“ im Finanzministerium aktiviert worden.
Wollte keinen „Aufpasser“
Gleich zu Beginn hatte die Auskunftsperson darauf hingewiesen, dass das Finanzministerium einen Vertrauensanwalt zur Seite stellen wollte. Er brauche aber keinen vom Ministerium zur Seite gestellten „Aufpasser“ und habe daher einen langjährigen Bekannten als Vertrauensperson mitgenommen. Erst vor wenigen Tagen sei das Ministerium „eingeknickt“ und habe es zum U-Ausschuss geladenen Mitarbeitern erlaubt, die Vertrauensperson frei zu wählen – und die Kosten dafür zu übernehmen.
Davor hatte die erste Auskunftsperson betont, ihr sei die Verlegung von Signa vom Finanzamt Wien nach Innsbruck „überhastet“ erschienen.