Grundsätzlich sei im betroffenen Revisionsbericht festgehalten worden, dass die Datenbasis bei Mehrdienstleistungen, also Überstunden, nicht gut war. Vorgeschrieben sei eine elektronische Erfassung von Dienstzeiten, in Ausnahmefällen sei aber eine andere Form der Dokumentation möglich, so die Auskunftsperson.
Im Bericht sei eine elektronische Erfassung empfohlen worden. Im Bereich außerhalb des Ministerkabinetts sei diese in der Folge umgesetzt worden, im Kabinett selbst habe man das aber verweigert und mit „Sicherheitsinteressen“ argumentiert. Auf Nachfrage betonte die Auskunftsperson, es gebe die elektronische Zeiterfassung in Kabinetten bis heute nicht.
Verweis auf Sicherheitsbedenken
Gefragt, was er dazu sage, verwies die Auskunftsperson darauf, dass es ja eine Ausnahmebestimmung gebe, für ihn sei die Angelegenheit damit erledigt gewesen. Grundsätzlich habe eine elektronische Nachvollziehbarkeit freilich immer Sinn. Der Sicherheitsaspekt sei aber auch nachvollziehbar, da gerade im Innenministerium über Dienstreisen und Termine möglicherweise sensible Informationen einem nicht zuständigen Personenkreis bekanntwerden könnte.
Die Revision habe zudem gezeigt, dass viele der rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine mangelnde Schulung für die Eingabe ins Zeiterfassungssystem bemängelt hätten.
„Üblich nein“, aber „findet immer wieder statt“
Die nach den einleitenden Worten von Verfahrensrichterin Christa Edwards als für den Ausschuss interessant bezeichneten Berichte betreffen zum einen die Anzahl und Gehälter des Kabinettspersonals, zum anderen „Beschaffungen im Bereich Medien“ und damit Inserate.
Wie Peschorn zuvor ausgeführt hatte, sei es ihm zu Beginn seiner Amtszeit wichtig gewesen, eine „Eröffnungsbilanz“ zu machen. Aus diesem Grund habe er dabei auch den Leiter der Innenrevision beauftragt, sich die Kabinette der vergangenen fünf Jahre genauer anzuschauen. Auf mehreren hundert Seiten sind in dem Bericht dem Vernehmen nach etwa die Ausgaben und Gehälter in den verschiedenen Kabinetten im Innenministerium unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seinen Amtsvorgängern, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP), gelistet.
Auf die Frage, ob der von Peschorn erteilte Auftrag in dieser Form üblich sei, sagte die Auskunftsperson „üblich nein“, das finde allerdings „immer wieder statt“. In diesem Fall sei der Auftrag ungewohnt rasch nach Amtseintritt gekommen – „speziell“ sei aber auch gewesen, dass der Auftrag „die Bestandsaufnahme eine Ist-Zustands“ und nicht ein bei einer Revision an sich üblicher „Soll-Ist-Vergleich“ gewesen sei.
„Das ist unser Geschäft“
Die Befragung gab zwar Einblicke in die Vorgangsweise in die Arbeit der Leitung der internen Revision. Er habe die Berichte aber nicht selber geschrieben, wie die Auskunftsperson gleich zu Beginn klarstellte – als Abteilungsleiter habe er diese aber abgenommen und in Folge auch abgesegnet. Auf die Frage, ob es sich bei den in den Berichten angeführten „Bemerkungen“ um Kritikpunkte handle, hieß es: „Bemerkungen sind Kritikpunkte, das ist unser Geschäft.“
In dem von der ÖVP initiierten parlamentarischen U-Ausschuss stehen bisher die Vorgänge im Ressort unter Ex-Minister Kickl im Fokus. Die Anzahl der im Kabinett Kickl beschäftigten Mitarbeiter, aber auch deren Gehälter, Zeitaufzeichnungen und hier etwa der Umgang mit Überstunden waren bereits bei der Befragung von Peschorn Thema gewesen.
„Interpretiere den Bericht nicht“
Mit „Ich interpretiere den Bericht nicht“ verwies der Leiter der internen Revision darauf, dass er hier für die Zahlen zuständig sei. Demzufolge gab es etwa auch keine Antwort auf die Frage, warum es von einem Mitarbeiter aus Kickls Kabinett offenbar von einem rund 15 Monate umfassenden Zeitraum keine elektronische Zeiterfassung geben soll.
Auch darüber, wofür Kickls damaliger Kabinettschef Reinhard Teufel mit seinem Dienstwagen 96.000 Kilometer hinterlegt haben soll, habe er wie auch bei etlichen weiteren Fragen „keine Wahrnehmung“. Bestätigt wurde in diesem Zusammenhang aber, dass Teufel die Nutzung eines Dienstfahrzeugs zugestanden wurde. Das dürfte für einen Kabinettschef nicht üblich sein. Darauf befragt, ob diese Vorgangsweise auch von vorherigen Kabinetten bekannt sei, hieß es kurz: „Nein.“