Nach der Befragung von Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn und dem Leiter der Innenrevision war am ersten Tag des U-Ausschusses zum Thema „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ der frühere Generalsekretär unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, Peter Goldgruber, an der Reihe. Er entschlug sich gleich zu Beginn der Aussage – und verwies dabei unter anderem darauf, dass seiner Ansicht nach der U-Ausschuss nicht verfassungskonform sei. Trotz eines Hinweises des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Gerstl, dass ihm im Fall der Aussageverweigerung eine Beugestrafe drohe, blieb Goldgruber bei seiner Position.
Goldgruber hatte in seiner Begründung gefordert, die parlamentarische Schiedsstelle möge sich mit der Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes befassen. Außerdem führte Goldgruber ins Treffen, dass er sich auch wegen Gefahr strafrechtlicher Verfolgung entschlage. Zudem würde er sich dem Risiko einer disziplinarrechtlichen Verfolgung aussetzen.
Verfahrensrichterin: Kein generelles Entschlagungsrecht
Nach längerer Beratung der Abgeordneten mit Verfahrensrichterin Christa Edwards wies diese darauf hin, dass der VfGH in der Frage nicht entschied, man daher von der Rechtmäßigkeit ausgehen müsse. Goldgruber habe daher kein Recht, sich generell der Aussage zu entschlagen. Er könne das aber bei jeder Frage tun, müsse es dann aber jeweils konkret begründen.
Auch der Verweis auf Amtsverschwiegenheit sei nicht möglich, da seine frühere Dienststelle, das Innenministerium, keine geheime Sitzung beantragt habe. Und sie betonte, dass es in der Verfahrensordnung keine Befangenheitsvorschriften gebe.
Zwischen den Fraktionen gingen in der folgenden Debatte die Wogen hoch. Von „rotzfrech“ bis „Missachtung des Parlaments“ reichten die Vorwürfe der ÖVP, SPÖ und FPÖ konterten, die ÖVP habe Fehler gemacht, es gebe rechtliche Unklarheiten und es sei „kühn“, was die ÖVP nun mache. Vorsitzender Gerstl setzte daraufhin die inhaltliche Befragung Goldgrubers fort. Dieser verweigerte bei der ersten Frage erneut die Aussage. Trotz Gerstls Drohung mit einer Beugestrafe verweigerte Goldgruber eine Antwort.
Hohe Gehälter, große Kabinette als Themen
Auch bei Goldgruber sollte es vor allem um überdurchschnittlich hohe Gehälter im Kabinett, Beraterverträge und die Schaltung von Inseraten – unter anderem in der FPÖ nahestehenden Medien.
Grundlage für die Befragung ist ein von ihm beauftragter Revisionsbericht, der die Ausgaben und Gehälter in den verschiedenen Kabinetten im Innenministerium unter Kickl und seinen Amtsvorgängern, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP), verglich.
Peschorn hatte unter anderem erklärt, warum er das Prestigeprojekt von Kickl, die berittene Polizei, abstellte. Bei der Befragung des Leiters der Innenrevision kam zutage, dass die in der Bundesverwaltung grundsätzlich verpflichtende elektronische Dienstzeiterfassung in Ministerkabinetten bis heute nicht umgesetzt ist. Argumentiert werde das mit dem Sicherheitsargument, dass sensible Informationen etwa via Dienstreiseinformationen nicht dafür vorgesehenen Personenkreisen zugänglich werden könnten.
Mehr dazu in Debatte über Marsalek bei Peschorn-Befragung