Trotz fehlender Auskunftspersonen ist der von der ÖVP angestrengte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ heute zusammengetreten. Die Abgeordneten stellten dabei vorwiegend das Nichterscheinen der geladenen Personen fest.
Am Nachmittag will man dieselben noch einmal laden. Auch der Beugestrafenantrag für den ehemaligen Generalsekretär Peter Goldgruber sollen besprochen werden. Er hatte gestern die Aussage generell verweigert.
Sechs Personen – allesamt aus dem blauen Umfeld – hatte die ÖVP für heute geladen. Alle haben jedoch aus unterschiedlichen Gründen abgesagt. Darunter befindet sich auch der ehemalige Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl, Reinhard Teufel.
Der nunmehrige blaue Klubobmann im niederösterreichischen Landtag hatte eigentlich für Mittwoch schon zugesagt, wurde dann aber wieder aus- und schließlich wieder eingeladen. Nun hatte er keine Zeit.
Hanger: „Verhöhnung des Parlaments“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sprach abermals von einer „demokratiepolitischen Bankrotterklärung“ und einer „Verhöhnung des Parlaments“ durch die Absagen. Aber auch Goldgrubers Verhalten kritisierte er.
Der ehemalige Vertraute Kickls hatte die Verfassungsmäßigkeit dieses U-Ausschusses infrage gestellt und keine Fragen beantwortet. Stattdessen las er mehrmals sein rund 20-minütiges Statement zur Entschlagung vor.
Nicht nur Goldgruber droht aber eine Beugestrafe. Sanktionen sollen auch gegen die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verhängt werden, kündigte Hanger an. Auch sie hatte ihr Kommen als Auskunftsperson abgesagt.
Andere FPÖ-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sollen dafür – wie Teufel – erneut geladen werden. Die nächsten Termine im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ sind der 10. und 11. April.
ÖVP bringt weitere Beweisverlangen ein
Auch weitere ergänzende Beweisverlangen will die ÖVP heute einbringen. Eines davon betrifft Teufels Dienstwagen, der ihm laut Hanger als Kabinettschef eigentlich nicht zustehen hätte dürfen.
Geprüft werden soll auch, ob Kickls einstiger Vertrauter damit private Fahrten getätigt hat, sei er – betrachtet man den Kilometerstand – laut Hanger damit doch „zweimal um die Welt“ gefahren. Auch die „Russland-Nähe“ der FPÖ soll im April näher beleuchtet werden.
Von „blauer Vertuschung“ sprachen auch die Grünen. Goldgrubers Auftritt sei „an Skurrilität kaum zu überbieten“, meinte deren Fraktionsführerin Meri Disoski. Die FPÖ sabotiere den U-Ausschuss aktiv und gezielt, was nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe.