Die Opposition spricht in dem Zusammenhang von einem „Wohlfühlprogramm“ für Superreiche am Standort Innsbruck, für die sich die ÖVP über die Spitze des Finanzministeriums – und das seit Jahrzehnten – einsetze. Die Befragung der zweiten Auskunftsperson verlief so hochemotional, dass diese mehrmals kurz von Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen wurde. Die ÖVP verteidigte die Auskunftsperson und die Arbeit der Finanzbehörde generell. Der Vorsitzende, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), musste mehrmals appellieren, dass die Befragung von allen Seiten sachlicher und weniger emotional geführt werden solle.
Der Innsbrucker Finanzamtsmitarbeiter sprach von einer erheblichen Vorverurteilung durch Abgeordnete und Medien und völlig haltlosen Vorwürfen. Aus „nichts“ werde ein Skandal gemacht. Er warf den Abgeordneten im Ausschuss steuerrechtliche Inkompetenz vor und riet diesen, einen Unterausschuss mit qualifizierten Personen einzurichten, damit nicht so unqualifizierte Aussagen an die Medien weitergegeben würden. Er komme sich vor „wie bei Kafka im Prozess“, so der Beamte in Anspielung auf den berühmten Roman.
Indirekt bestätigte die Auskunftsperson, dass die letzte Woche medial bekanntgewordenen Ermittlungen, die in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand des COFAG-U-Ausschusses stehen, wegen Amtsmissbrauchs ihn beträfen. Er gab sich aber von einer Einstellung überzeugt: Der Anzeiger sei seit Jahren amtsbekannt und bringe immer wieder Anzeigen ein und behindere damit die Arbeit der Finanzbeamten.
Teil einer „Mobbing-Jagdgesellschaft“
Er sei gemeinsam mit einem Steuerberater Teil einer „Mobbing-Jagdgesellschaft“, die keine Steuern zahlen wolle und die „Causa Benko“ aktuell quasi als Trittbrettfahrer nutze, um erneut Ermittlungen anzustoßen. Ein von dieser Person angeregtes Rechtsverfahren habe vor drei Jahren bereits mit einem Freispruch geendet. Die Person drohe teils auch damit, an die Medien zu gehen.
„Weder involviert noch informiert“
In seinem Eingangsstatement ging der Beamte dann auch auf Inhaltliches zur „Causa Rene Benko“ ein, „weil das vielleicht gar nicht gewollt wird“: Einerseits betonte er, dass die Firmensitzverlegung von Signa-Unternehmen von Wien nach Innsbruck nicht vom Finanzamt Innsbruck ausgegangen sei, sondern das Finanzamt Wien habe diese abgetreten. Zudem sei die Verlegung automatisch durch die Änderung des Firmensitzes im Firmenbuch ausgelöst worden.
Zudem sei die Prüfung von Anfang bis Ende von der Großbetriebsprüfung Wien gemacht worden. Er sei „weder involviert noch informiert“ gewesen und legte einen Erlass des Finanzministeriums zur Aufgabenaufteilung zwischen Finanzamt und Betriebsprüfung vor, um seine Haltung zu belegen.
Massenhaft „Bescheide abgeklickt“
Das Finanzamt sei, was Großbetriebe betrifft, nur ein „Abfertigungsamt“ und er habe die von der Großbetriebsprüfung vorbereiteten Bescheide nur „edv-mäßig abgefertigt“ und „abgeklickt“. Das habe er bei Signa genauso schnell gemacht wie bei 3.000 anderen Fällen in den letzten 20 Jahren, die „wie die warmen Semmeln“ über seinen Tisch gegangen seien. Hintergrund: Nur wenige Tage nach der Verlegung von Signa von Wien nach Innsbruck wurde von der Auskunftsperson bereits ein Bescheid ausgestellt.
Kai Jan Krainer (SPÖ) legte zur „Causa Benko“ einen Chat von Thomas Schmid, früher Generalsekretär im Finanzministerium, vor, in dem er berichtete, bei Benko sei „alles auf Schiene“. Er habe davon damals nichts gewusst, so der Finanzbeamte. Krainer darauf: Ja, das könne sein, aber eine Woche später habe er den Bescheid „abgeklickt“ und damit sei sehr wohl „alles auf Schiene“ gewesen. Krainer bezog sich dann noch auf den Vorwurf der Inkompetenz des Ausschusses und betonte, diesem lägen eben teils Informationen vor, die er, die Auskunftsperson, nicht habe.
Persönliche Zustellung von Auskünften
Krainer fragte, ob der Beamte Benko persönlich kenne. Er habe ihn einmal vor etwa 15 Jahren getroffen, weil dieser seinen Koch vom Gardasee auch in Tirol beschäftigen wollte. Er habe ihm die schriftliche Info dann persönlich in dessen Büro im Kaufhaus Tyrol vorbeigebracht. Auf Nachfrage des NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty, ob er öfter bei Steuerpflichtigen Sachen vorbeibringe, meinte er, er habe das vermutlich insgesamt zehnmal in seiner 20-jährigen Berufskarriere gemacht – etwa wenn es auf dem Weg gelegen oder dringend gewesen sei. Bei Benko habe er es einmal gemacht, weil es dringend gewesen sei, weil Benko seinen Koch einsetzen habe wollen.
„Bei mir hat nie jemand interveniert“
Zu einer parlamentarischen NEOS-Anfrage an das Finanzministerium zur Bemessungsgrundlage in der „Causa Tuchlauben“ meinte der Beamte, das gehe in Richtung Kriminalisierung. Er habe genau den Betrag der Großbetriebsprüfung, die inhaltlich ausschließlich zuständig sei, vorgeschrieben und nichts selbst gemacht. Es sei damals auch nicht die Bemessungsgrundlage von 50 auf 36 Mio. Euro herabgesetzt worden, sondern von null auf 36 hochgegangen. Außerdem betonte der Tiroler Finanzbeamte, der den vom Finanzministerium gestellten Anwalt Martin Huemer als Vertrauensperson mitgebracht hatte, „bei mir hat nie jemand interveniert“.
Grüne: „Aussagen auf Prüfstand stellen“
Auch die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli betonte, sie wolle die „bisherigen Aussagen auf den Prüfstand stellen“ und widmete sich der „Causa Tuchlauben“. Sie zitierte den Beamten, den dieser quasi zu seiner Verteidigung herangezogen habe, so Tomaselli. Dieser habe beklagt, dass es bei Signa immer wieder hohe Gewinnsteigerungen gebe, aber diese nie Ertragssteuern zahle. Und in der „Causa Tuchlauben“ seien Immobilien nach Luxemburg verkauft worden und zwei Wochen später aus Luxemburg wieder zurückgekauft worden – und dabei seien 54 Mio. Euro Gewinn gemacht worden. Hier betonte der Finanzbeamte, er habe diesen Akt erst nachträglich angeschaut, nicht bereits damals.