Nach Bekanntwerden der Spionageaffäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Geheimdienste mit mehr Befugnissen ausstatten.
Eine von den Grünen geforderte Verschärfung des Spionageparagrafen sei nur sinnvoll, wenn auch die „Abwehr“, also die Möglichkeiten der Nachrichtendienste, gestärkt werden, sagte Nehammer am Rande seiner Paris-Reise vor Journalisten und Journalistinnen.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie militärische Nachrichtendienste müssten gestärkt „mehr Instrumente“ bekommen, um gegen feindliche Nachrichtendienste vorgehen zu können, denn „Spione enttarnen sich nicht von alleine“, so der Kanzler.
Messenger-Dienste leichter abhören
Konkret geht es dabei etwa um das Abhören von verschlüsselten Messenger-Diensten oder leichtere Beschlagnahme von verdächtiger, technischer Ausstattung. Derzeit seien die Behörden nicht in der Lage, „Tarnidentitäten auffliegen zu lassen“. Eine reine Gesetzesverschärfung sei „falsch“, ohne die zusätzlichen Befugnisse für Geheimdienste für sich in der Praxis nichts ändern, erklärte Nehammer.
Karner pocht auf „notwendiges Handwerkszeug“ für Ermittler
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte heute am Rande einer Pressekonferenz, dass eine härtere Bestrafung von Spionage nur dann sinnvoll sei, wenn Kriminalpolizei und Nachrichtendienst das notwendige Handwerkszeug für ihre Ermittlungen bekämen. „Man kann nur jemanden bestrafen, wenn man auch die Möglichkeit hat, Dinge auszuforschen“, forderte er erneut ein Gesamtpaket aus strengeren Strafen und „modernen Ermittlungsmöglichkeiten, (…) wie sie international üblich und notwendig sind“.
Gesetz soll verschärft werden
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte gestern eine Verschärfung des Spionageparagrafen an. ÖVP und NEOS teilten gegen die FPÖ, aber auch untereinander aus. Die FPÖ-Antwort folgte prompt, auch die SPÖ meldete sich zu Wort.