ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat gestern angekündigt, dass seine Fraktion nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl, sondern auch den mutmaßlichen Spion und Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott in den U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ laden will.
Wie ergiebig eine Befragung Otts sein kann, ist freilich fraglich. Der derzeit in U-Haft befindliche Ott könnte sich im U-Ausschuss, in dem unter Wahrheitspflicht ausgesagt werden muss, wohl bei allen Fragen zur Spionageaffäre entschlagen, da Ermittlungen gegen in anhängig sind.
SPÖ fordert Akten zu Haus in Klagenfurt
Die SPÖ kündigte an, weitere Akten zu den Eigentümerverhältnissen einer Klagenfurter Liegenschaft anzufordern, die zugleich Firmensitz einer von Kickl einst mitgegründeten Werbeagentur ist.
Dieser Punkt sorgte für die größte Aufregung bei der Befragung Kickls am Donnerstag. Diese war von zahllosen Unterbrechungen geprägt. Kickl schrammte zweimal knapp an einer Aussageverweigerung vorbei. In einem Streitpunkt kündigte die FPÖ eine Strafanzeige gegen die ÖVP wegen „Manipulation“ eines Beweismittels an.
Grüne, NEOS und SPÖ pochen auf Aufklärung
Ein „erbärmliches Schauspiel“ ortet indes der NEOS-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Yannick Shetty, in den „täglichen Scharmützeln“ zwischen Schwarz und Blau. Zwar seien die Russland-Verbindungen Kickls offensichtlich. „Dass sich die ÖVP jetzt als große Aufklärerin hochstilisieren will, ist allerdings höchst unredlich und völlig unglaubwürdig.“ Immerhin habe die Volkspartei Kickl zum Innenminister gemacht.
Die Grünen pochen auf Aufklärung der Verbindungen zwischen Jenewein, Kickl und Ott. Bisher habe Kickl dazu keine Antwort gegeben, meinte die Grüne Fraktionsführerin Meri Disoski auf Twitter. Die SPÖ wiederum konzentriert sich auf angebliche „Geheimdeals“ rund um den Treuhandvertrag um die Werbeagentur Signs. Dazu sollen sämtliche Akten und Unterlagen angefordert werden, so Fraktionsführerin Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung.