In der Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott soll nun die Kontrollkommission der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aktiv werden.
Die SPÖ wird noch diese Woche ein entsprechendes Verlangen im Ständigen Unterausschuss für innere Angelegenheiten („Geheimdienstausschuss“) einbringen. Aus dem Innenministerium hieß es zur APA, Minister Gerhard Karner (ÖVP) habe diese Woche bereits mit Kommissionsmitglied Ingeborg Zerbes Kontakt aufgenommen.
Mit an Bord ist laut SPÖ auch NEOS. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner hatte bereits bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates erklärt, er wolle, dass die DSN-Kontrollkommission eingeschaltet wird, „um sich die Vorfälle genau anzuschauen, was im BVT und DSN los war“. Die Kommission war Ende 2023 infolge des BVT-Skandals eingerichtet worden, und ist u. a. mit der Juristin Zerbes besetzt.
Schutz vor neuen Leaks
Im Verlangen, das der APA vorliegt, wird darum gebeten, die Resilienz der DSN zu prüfen. Insbesondere wollen Einwallner und dessen Kollegen wissen, ob die Reform, durch die das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur DSN umgebaut wurde, Schutz vor dem „Absaugen“ von Daten bieten könne.
Wissen möchten die Abgeordneten u. a. auch, wie hoch die Resilienz der DSN gegen interne Spionagenetzwerke ist, wie die Sicherheitsvorgaben für interne Abläufe aussehen (etwa Datenbankabfragen) und ob sich diese Vorgaben durch die DSN-Reform verbessert haben.
„Wir warten nicht bis nach der Wahl auf einen U-Ausschuss, wie es die FPÖ gerne hätte. Die DSN muss gegen solche Spionagenetzwerke gerüstet sein“, so Einwallner. Mit dem Verlangen prüfe man, „ob das auch so ist“.
Gegenseitige Vorwürfe der Parteien
Die Spionageaffäre sorgte schon im Nationalrat für hitzige Debatten. Die ÖVP griff die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl verbal frontal an. Im Gleichklang mit den Grünen warf sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.