Er gehe grundsätzlich davon aus, dass von der COFAG alle gleich behandelt wurden und werden und es keine Bevorzugungen gebe, so Brunner auf Fragen von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach möglichen Vorteilen bzw. Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder – dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand dieses U-Ausschusses.
Brunner verteidigte die Gründung der COFAG als passende Lösungen, um Firmen und Arbeitsplätze während der Pandemie zu retten bzw. zu sichern, gab aber auch zu, dass es laufend Nachbesserungen bei den Richtlinien und Verordnungen, auch in Absprache mit dem Koalitionspartner, bei den eingesetzten Instrumenten für mehr Treffsicherheit gab. Im Nachinein wisse man „immer alles besser, vor allem wenn man keine Verantwortung zu tragen hat“.
Brunner pocht auf Notwendigkeit der COFAG
Die Gründung der COFAG sei jedenfalls vor seiner Amtszeit erfolgt, verwies Brunner in seinen Statements auch auf den entsprechenden einstimmigen Beschluss im Parlament. Er sei sich sicher, dass die COFAG unumgänglich war, das zeige sich auch an den guten Wirtschaftsdaten, mit denen Österreich aus der Pandemie herausgekommen sei. Es seien außerdem „überproportional“ viele Kleinunternehmen gerettet worden, durch schnelle Hilfen seien höhere Kosten für die Volkswirtschaft verhindert worden.
Dem Finanzministerium seien keine systematischen Betrugsmaschen bekannt, so Brunner, man habe den Firmen aber Gelegenheit gegeben, Hilfen „freiwillig“ zurückzuzahlen – das sei auch geschehen. Zudem seien durch die Prüfung der Finanzverwaltung in Tausenden Fällen mittlerweile 160 Mio. zurückgefordert worden.
Die Kritik des Rechnungshofs (RH), unter anderem an der fehlenden Einbeziehung der Kompetenz der eigenen Finanzverwaltung, nehme man ernst, so Brunner. Womöglich als Zeichen an die eigene Verwaltung hatte er als Vertrauensperson den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mitgenommen.
U-Ausschuss: Förderungen mutmaßlich auch für Vermögende
Der COFAG-Untersuchungsausschuss startet, zwei Monate nach den ersten Befragungen, am Mittwoch in die letzte Befragungswoche. Dazu treten prominente aktive und ehemalige Regierungsmitglieder auf.
Brunner: Fehlende Hilfen scheitern an Grünen
In Sachen Konzernbetrachtung, also inwiefern z. B. Filialen einzeln oder als Unternehmensverbund zu betrachten sind, habe sich das Finanzministerium mittlerweile mit der EU abgestimmt, und es liege auch ein entsprechender Vorschlag vor, dem der grüne Koalitionspartner bisher nicht zugestimmt habe, so Brunner.
In diesem Zusammenhang haben mittlerweile 27 Unternehmen die COFAG geklagt, weil zuerst Hilfsgelder zugesagt wurden, die zugrundeliegende Verordnung dann aber aufgehoben wurde, weil sie EU-rechtswidrig war. Bis Ende des Jahres soll jedenfalls die COFAG aufgelöst werden, Startschuss ist im Juni, das entsprechende Gesetz soll im Mai beschlossen werden.
Keine Angaben zu Steuerschuld von Benko und Signa
Naturgemäß waren auch Benko und sein insolventer Signa-Konzern einmal mehr Thema im U-Ausschuss. Die Signa-Pleite sei „einer der spektakulärsten Fälle der österreichischen Wirtschaftsgeschichte“, sagte Brunner. Wie hoch die gesamte Steuerschuld ist, konnte Brunner nicht sagen, derzeit sei eine niedrige zweistellige Millionensumme „pro Verfahren“ bekannt, hieß es auf Fragen von Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Genaueres werde gerade berechnet, so Brunner, der Benko laut eigenen Aussagen nicht wirklich kennt, er habe ihn vielleicht fünfmal getroffen.
Die Signa-Pleite werde „immer und immer geprüft“, es komme immer mehr zutage, so Brunner dann weiter. Wie viele Insolvenzverfahren derzeit laufen, konnte er nicht beantworten. Tomaselli hatte vor der Befragung gesagt, man könne wohl von einer „sehr, sehr“ großen „Steuerzeche“ ausgehen, angesichts von 1.200 bis 1.300 Steuernummern aus dem gesamten Signa-Kosmos.
Nachdem es zwischen den Fraktionen im Ausschuss ein Übereinkommen gab, Benko nach seinen mehrmaligen Absagen nötigenfalls auch vorzuführen, wurde Mittwochmittag bekannt, dass Benko „verbindlich“ am 22. Mai kommen wolle. Nach Rücksprache mit Benko könnten das Erscheinen und die Verfügbarkeit (auch von dessen Vertrauensperson) für den 22. Mai „verbindlich zugesagt werden“, hieß es in dem Schreiben von Benkos Anwalt Norbert Wess an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie Verfahrensrichterin Christa Edwards. Benko werde schon am Vortag nach Wien anreisen, hieß es darin.
SPÖ fragte zu Stiftungen
Die SPÖ fragte auch zum „High-Net-Worth Individual“-Projekt, das kannte Brunner nicht („vor meiner Zeit“). Die Ergebnisse würden Schieflagen aufzeigen, was etwa Prüfungen von Stiftungen betreffe, so SPÖ-Mandatarin Michaela Schmidt. Da habe sich viel geändert, aber wie es 2018 gewesen sei, könne er nicht beurteilen, das sei vor seiner Zeit als Finanzminister gewesen.
Stiftungen würden jedenfalls laufend geprüft, vom Finanzministerium für Großbetriebsprüfungen, so Brunner. Wie viele allerdings tatsächlich geprüft werden, konnte der Minister nicht sagen.
Keine Telefonkonferenzen mit Milliardären
NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty wollte wissen, ob Brunner mit Milliardären Telefonkonferenzen zu deren Steuerpflicht in Österreich abgehalten habe, das verneinte Brunner. Es habe aber Videokonferenzen der COFAG mit Hoteliers und Restaurantbesitzern gegeben, im Sinne der Informationen, auch in seinem Auftrag. Anfragen zu Förderungen habe er meist wortlos weitergeleitet. Hanger fragte hierzu dann noch einmal nach, Brunner hatte keine Wahrnehmung zu „unsachlichen Interventionen“.
Für die FPÖ fragte Zanger Brunner zum Fall eines ÖVP-Abgeordneten, der im Beirat der COFAG sitzt und mit seinem Unternehmen auch CoV-Hilfen erhalten habe. Brunner hatte dazu „keine Wahrnehmung“, er habe nur gehört, dass der ÖVP-Mandatar lediglich eine „Zehnprozentbeteiligung“ an der Firma innehabe. Die FPÖ ortete hier einen Interessenkonflikt – Brunner konnte auch dazu nichts sagen.