So wollte etwa Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli mehr zu den personellen Überschneidungen zwischen dem damaligen Finanzminister und dem damals noch schillernden Unternehmer wissen. Es habe „keinen intensiven Kontakt“ gegeben, man habe sich immer wieder getroffen, „zweimal auch im privaten Rahmen“, so der Ex-Minister – dass er mit Benko über Steuerangelegenheiten gesprochen habe, konnte Blümel nicht sagen („keine Erinnerung“).
NEOS-Mandatar Yannick Shetty wollte Blümel auf die Anzahl der Treffen festnageln: Der Ex-Minister konnte das nicht abgezählt sagen („Eine Handvoll“). Und wie oft telefoniert? – „Öfter als mit ihnen“, so Blümel zu Shetty. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger störte sich mehrfach am Fragestil – wenn etwa „private Treffen“, also „private Dinge“ erfragt werden.
„Kann nicht ausschließen, dass so etwas vorgekommen ist“
Shetty wies auf die Relevanz der Frage hin, schließlich stehe im Raum, dass Benko möglicherweise über dessen Steuerverfahren mit höchsten Entscheidungsträgern gesprochen habe. Und Shetty hakte nach: Ob konkret er, Blümel, mit Benko zum Steuerverfahren gesprochen habe? Eventuell habe man telefoniert und womöglich habe es auch eine Chatnachricht gegeben, aber er wisse er nicht mehr. „Ich kann es jedenfalls nicht ausschließen, dass so etwas vorgekommen ist“, so Blümel abschließend.
Keine „Intervention“, sondern „Verzweiflungsmeldungen“
FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger wollte wissen, ob Benko damals an höchster Stelle zu Steuerstundungen interveniert habe. Die Antragsstellung bei der COFAG sei sehr unbürokratisch gewesen, darum könne er sich nicht vorstellen, dass überhaupt jemand interveniert habe, wenngleich er es nicht ausschließen könne, so Blümel. Damals habe es „zu Tausenden verzweifelte Anrufe“ gegeben, in denen es geheißen habe, dass das CoV-Hilfsgeld nicht ankomme.
Blümel gab an, mit dem Wort „Intervention“ ein Problem zu haben, er wolle lieber von „Verzweiflungsmeldungen von Unternehmen“ sprechen. Zu späterem Zeitpunkt der Befragung lenkte der FPÖ-Mandatar seine Fragen auf eine Fruchtsaftfirma, an der ein ÖVP-Nationalratsabgeordneter beteiligt ist, der auch im Beirat der COFAG saß. Zur von der FPÖ georteten Unvereinbarkeit konnte Blümel nichts sagen, außer dass die „Säfte sehr gut“ seien.
„Das Beste, das man unter Druck erreichen konnte“
Konfrontiert mit dem kritischen Rechnungshofbericht zur COFAG sagte Blümel, dass die COFAG das Beste gewesen sei, was man „unter Druck erreichen“ habe können – wenngleich man daraus für die Zukunft lernen wohl könne. Zur Erinnerung: Der Bericht hatte kritisiert, dass die Vorbereitungen zur Gründung mehrheitlich im Kabinett passierten, die eigentliche Verwaltung samt ihrer Expertise aber nur „selektiv“ beigezogen wurde.
Damals habe es im Ministerium viele Arbeitsrunden und -treffen gegeben, auch dem Kabinett könne aber sehr wohl „Expertise“ zugestanden werden, so Blümel. Generell habe damals „Chaos pur geherrscht und eine wahre Ausnahmesituation“. Das habe sich dann länger nicht geändert, nach seinem Ausscheiden aus der Politik habe er sich mit inhaltlichen Fragen aber nicht mehr wirklich beschäftigt.
„Dazu kann ich konkret nichts mehr sagen“
Auch wurde in dem RH-Bericht ja „Überförderungspotenzial“ kritisiert und in diesem Zusammenhang das Fehlen der Konzernbetrachtung, also einer Grenze für Unternehmen, die wirtschaftlich (im Rahmen einer Konzernkonstruktion) zusammenhängen (und deswegen zu viele Hilfen bekamen). Dazu konnte Blümel „konkret“ nichts mehr sagen – damals sei wohl noch nicht klar gewesen, dass es damit zu einer Überförderung kommen könne. Später sei es klar geworden, dass es „in manchen Bereichen“ zu einer Überförderung habe kommen können.
„Geburtsstunde der COFAG“
Auf Frage von SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner, wie es zur COFAG gekommen sei, führte Blümel aus: „Als klar war, dass es zu einem Lockdown kommen wird, war klar, dass man mit Garantien nicht durchkommen“ könne. Auch habe es keine bestehenden Institutionen gegeben, die alles abwickeln hätten können. Dann habe man auf Basis des ABBAG-Gesetzes eine Grundstruktur gehabt, „wo alle Fäden zusammenlaufen können“. Das sei die „Geburtsstunde der COFAG“ gewesen, so Blümel.
Besetzung entlang „Kompetenz“
Eine „perfekte Lösung“ habe es damals nicht geben können, so Blümel. Die staatliche Förderbank AWS sei etwa eher auf „Mittelständler spezialisiert“ gewesen, so Blümel. Rasch habe man dann nach Expertise gesucht und deswegen Bernhard Perner und Marc Schimpel als Geschäftsführer der COFAG eingesetzt.
Sein Verhältnis zu den beiden sei eng und informell gewesen, so Blümel, es seien „Schwierigkeiten“ besprochen worden. Interventionen auch? Blümel sah eine Unterstellung. Zum Vorwurf, dass sich Schwarz-Grün die beiden nach Couleur aussuchten: Das wollte Blümel nicht als parteipolitisch motiviert verstanden wissen, bei der Besetzung sei jedenfalls die Kompetenz Vordergrund gestanden.
Finanzminister Brunner war davor als erste Auskunftsperson dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden – er zeigte sich angesichts der Kritik an der COFAG durchaus einsichtig: Im Rückblick sei man „immer g’scheiter“. Brunner verwies auf laufende Nachbesserungen, aber auch darauf, dass die Gründung vor seiner Amtszeit erfolgt sei. 160 Mio. Euro forderte die COFAG laut Brunner bisher jedenfalls zurück.