FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker fragte Kogler zu Marc Schimpel, einen der beiden COFAG-Geschäftsführer, der seit der Gründung der COFAG auf diesem Posten sitzt. Schimpel habe früher bei der Kommunalkredit gearbeitet. Der Vorschlag sei vom Kabinettchef des grünen Klimaministeriums gekommen und dann als geeignet für den COFAG-Job befunden worden. Kogler widersprach der Behauptung, dass es sich um eine parteipolitische Besetzung gehandelt habe.
„Kein Parteimitglied und kompetent – seltene Mischung“
„Er ist kein grünes Mitglied“, so Kogler. Hafenecker wollte wissen, wieso der Kabinettchef die Nominierung Schimpels vorgenommen habe. „Die Gründe sind ein hochgradiger Kompetenzausweis“, so Kogler. Einen Sideletter zur Postenbesetzung bei der COFAG habe es nicht gegeben, ihm sei dazu nichts bekannt, so Kogler. Schimpel sei nie Parteimitglied gewesen und zudem äußerst kompetent, „eine seltene Mischung“, so Kogler.
Hafenecker konfrontierte Kogler mit einem Interview von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, in dem er den Vorwurf eines „grünen Netzwerks“ erhob. „Wir schwimmen 7.000 Kilometer vom U-Gegenstand weg“, meinte der Befragte. Die Frage nach „grünen Netzwerken“ sei zu pauschal, so Verfahrensrichterin Christa Edwards. Ob Kogler ein „schwarzes Netzwerk“ bei der COFAG geortet hat? Er könne nicht sagen, „ob der Herr Perner (Bernhard, Ex-COFAG-Geschäftsführer, Anm.) für sich genommen ein schwarzes Netzwerk“ sei, scherzte Kogler.
„Eine ziemliche Gemeinschaft“
Auch NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty fragte zur Personale Schimpel nach. Kogler verwies auf den Hypo-U-Ausschuss, da habe er mit Schimpel und einem weiteren Mandatar eine „ziemliche Gemeinschaft“ gebildet. Man habe ihn damals für den grünen Klub gewonnen und eine „Riesenfreude“ gehabt. Schimpel habe Know-how aus seiner Zeit bei der Kommunalkredit mitgebracht.
Den Vorwurf, dass sich Schwarz-Grün die beiden Geschäftsführer nach Couleur aussuchten, ließ auch Kogler wie zuvor schon Blümel nicht gelten. Bei der Besetzung sei jedenfalls die Kompetenz im Vordergrund gestanden, sagte der Vizekanzler. Blümel hatte freilich in erster Linie die damalige Besetzung der COFAG-Geschäftsführung durch den als ÖVP-nahe geltenden Perner verteidigt.
„Grimmiger, herzzerreißender“ Fall
Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli fragte ihren Parteikollegen Kogler dann zu Mails, die von dessen Kabinett an Schimpel gegangen seien. Dabei ging es um einen Fall aus der Gastronomie. NEOS hatte da eine „Intervention“ geortet. Die Sache habe „grimmig und herzzerreißend“ geklungen, so Kogler, die Betroffene habe ihren Fall auch öffentlich gemacht. Sein Interesse sei einfach erklärt, es hätte ja eine systematische Benachteiligung sein können: „Da wäre ich ja auch falsch, wenn ich gar nicht fragen würde, wenn behauptet wird, die Regierung führe 100.000 Unternehmen in den Ruin.“
„Menschenleben retten“
Generell sei es zum Beginn der Pandemie darum gegangen, „Menschenleben zu retten“, so Kogler. Dazu habe es einen Instrumentenkoffer gebraucht. Die Devise sei gewesen „analysieren, bewerten und entscheiden“, so Kogler. Es habe Tausende Entscheidungen gegeben, da seien freilich auch Fehler passiert. Aus diesen müsse man für die Zukunft lernen; es habe sich um einen „Einschlag in die Ökonomie“ gehandelt.
Man habe nach Aufkommen der ersten Kritik zu den Covid-Hilfen eine Transparenzoffensive gestartet, Kogler sprach von einer „Erfolgsgeschichte“. Verfahrensrichterin Edwards fragte Kogler zur Rechnungshof-Kritik an der COFAG, wonach das Finanzministerium sich nicht der Expertise im Ministerium und der Finanzprokuratur bedient habe, sondern das Kabinett und externe Unternehmer um viel Geld zum Zug gekommen seien.
„Die knappste Ressource war Zeit“
„Die knappste Ressource war Zeit“, verteidigte Kogler den Vorgang, ohne in die Konzeption der COFAG involviert gewesen zu sein, wie er ausführte: „Ich habe ja nicht einmal gewusst, dass das geschaffen wird“, es sei ja nicht seine Aufgabe gewesen. Er habe nur mitbekommen, dass sich „Menschen treffen“, die sich Gedanken über eine solche Gesellschaft gemacht haben. Die Kritik des Rechnungshofs kenne er „zum Teil“, und sie sei für ihn auch „zum Teil nachvollziehbar“.
Angesprochen auf die fehlende Konzernbetrachtung, also ob – je nach wirtschaftlicher Konstruktion – Geschäfte einer bestimmten Kette als einzelne Unternehmen zu betrachten sind oder nur der gesamte Unternehmensbund alleinig zählt, verwies Kogler auf diese Unterschiede. Als Finanzministerium wollte man wohl einfach nur „Gutes tun“, mutmaßte Kogler dazu generell.
Suche nach „gerechter Lösung“
Auf die Frage, wieso bei der Konzernbetrachtung noch immer kein Konsens in der Koalition bestehe, verwies Kogler auf die Komplexität im Finden einer „gerechten Lösung“. Das Finanzministerium habe sich mit der EU-Kommission zur Lösung des Problems geeinigt, doch müsse man aufpassen, dass nicht wieder Ungerechtigkeit entstehe. Die Reparatur müsse so aussehen, „dass wir nicht alle vor dem Verfassungsgerichtshof landen“, so Kogler.
Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer fragte zur Konzernbetrachtung. Kogler verneinte, dass ihm bewusst gewesen sei, dass man im Finanzministerium bereits im April 2020 wusste, dass das ein wettbewerbsrechtliches Problem werden könnte.
Kogler: „Wolf sowieso Person für jeden U-Ausschuss“
Was die vermutete Bevorzugung bestimmter Personen betrifft, sagte Kogler, keine Wahrnehmung zu Bevorzugung von irgendwem zu haben – auch nicht von Benko oder Siegfried Wolf. „Der ist für mich aber sowieso Person für jeden U-Ausschuss“, etwa wegen Russland-Connections oder dazu, „was er beim Eurofighter aufgeführt hat“. Mit dem Begriff „Superreiche“ könne er nichts anfangen. „Ich glaub“, dass bei den CoV-Hilfen „überhaupt niemand bevorzugt wurde“, so Kogler.
Brunner und Blümel befragt
Zuvor war Finanzminister Magnus Brunner als erste Auskunftsperson dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden – er zeigte sich angesichts der Kritik an der COFAG durchaus einsichtig: Im Rückblick sei man „immer g’scheiter“. Brunner verwies auf laufende Nachbesserungen, aber auch darauf, dass die Gründung vor seiner Amtszeit erfolgt sei. 160 Mio. Euro forderte die COFAG laut Brunner bisher jedenfalls zurück.
Nach Brunner wurde Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit der Errichtung der COFAG konfrontiert – unter ihm wurde diese ja gegründet und eingesetzt. Die damaligen Umstände der aufkommenden Pandemie führte er wortreich aus – zum intensiv erfragten Kontakt mit Benko zu Blümels Zeit als Finanzminister war der Befragte dann aber weniger auskunftsfreudig.